Lausitzer Rundschau: Der Streit um die Endlagersuche
Tiefe Gräben
Von Hagen Strauß
Cottbus (ots)
Es ist ein unerbittliches Ringen. Genau ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der daraus folgenden Energiewende hierzulande belegt der heftige Streit um ein Endlagersuchgesetz, wie tief die energiepolitischen Gräben in Deutschland noch sind. Zwar spricht Umweltminister Norbert Röttgen davon, dass man sich im Grundsatz einig sei. Wahr ist aber, dass fast noch nichts geklärt ist. Weder beim weiteren Umgang mit Gorleben, noch bei der Einbindung der Atomwirtschaft oder aber bei den Regeln der Bürgerbeteiligung und in der Frage eines neuen Bundesinstituts. Bei den Details des Gesetzes endet die so gerne zur Schau gestellte Eintracht der Atomaussteiger von Bund und Ländern - und nach der Drohung der SPD, die gemeinsame Suche nach einem Endlager für den Atommüll platzen zu lassen, ist ein Durchbruch in noch weitere Ferne gerückt. Die Kritiker haben Recht: Was der Umweltminister plant, ist wenig sinnvoll. Alle wichtigen Fragen will er auf ein neues Bundesinstitut delegieren. Diese Behörde soll dann den Sicherheits- und Prüfkatalog für ein Endlager entwickeln, den der Bundestag lediglich abnicken darf. Ein parteiübergreifender Konsens sieht anders aus. Außerdem gibt es bereits das Bundesamt für Strahlenschutz, geführt allerdings von den Grünen. Ob Röttgen in so kleinen, parteipolitischen Karos denkt, sei einmal dahingestellt. Aber, dass der Minister die hochkompetente Fachbehörde umgehen will, hat schon ein gewisses Geschmäckle. Eines sollte klar sein: Das heikle Problem der Endlagersuche muss angesichts des jahrzehntelangen Streits um die Kernenergie und ihrer Folgen einmütig gelöst werden. Daran sollten sich alle Beteiligten erinnern.
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