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Lausitzer Rundschau: Ohne Mitgefühl Regierung schränkt Hartz IV für Ausländer ein

Cottbus (ots) - Mag sein, dass die von Ursula von der Leyen verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer tatsächlich nur eine Formalität sind, eine notwendige Angleichung der Rechtsverhältnisse. Die kommt dann aber verdammt spät nach dem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010, das den Beschluss angeblich ausgelöst hat, und verdammt zeitnah zum Beginn einer Welle von Arbeitsemigranten aus Griechenland, Spanien und Portugal. Die südeuropäische Krise erreicht uns langsam. Sie reist mit Billigfliegern oder per Mitfahrzentrale an, besucht Deutschkurse in den Volkshochschulen, ist jung und meist gut ausgebildet und jobbt in Kneipen oder Hotels, um sich über Wasser zu halten. Übrigens, nicht selten zu einem Minilohn oder gleich nur für das Trinkgeld. Der Betreffende kann ja froh sein, überhaupt etwas zu haben. Es besteht die Gefahr, dass in Europa wieder ein elendiges Kapitel der Arbeitsmigration beginnt, ähnlich wie in den 60er- und 70er-Jahren. Mit Ausbeutung und Ausgrenzung. Der deutsche prekäre Arbeitsmarkt lässt dafür viel Spielraum. Ein führender Koalitionspolitiker sagte kürzlich zur Krise in Südeuropa, die jungen Griechen und Spanier müssten eben mobil sein, dann sei es nicht so schlimm. Dieser Politiker sollte sich einmal vorstellen, er müsste dereinst der eigenen Jugend mitteilen, dass ihre Zukunft darin liegt, in Spaniens Hotels die Betten zu machen. Sicher wäre dann sein Reflex ein anderer als zuerst an den Missbrauch von Hartz IV zu denken, der laut Statistik in dieser Gruppe praktisch überhaupt nicht vorkommt. Sondern vielleicht eher an Mindestlöhne hier und Wirtschaftshilfe dort.

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