Lausitzer Rundschau: Macht-Krake Russland wählt neuen Präsidenten
Cottbus (ots)
Die Sensation ist ausgeblieben, der "Zar" kehrt in den Kreml zurück. Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland klar in der ersten Runde gewonnen. Die mehr als 61Prozent Zustimmung entsprechen in etwa seiner Zielvorgabe. Verwundern kann das nach all den medialen Manipulationen im Wahlkampf nicht. Auch offene Fälschungen gab es bei dem Urnengang erneut. Russland ist und bleibt eine "gelenkte Demokratie", in der nur einer das Sagen hat: Wladimir Putin. Und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Die ebenso erfrischende wie mutige Oppositionsbewegung wird in den kommenden Wochen weiter gegen das verhasste System Putin aufbegehren. Früher oder später wird die Protestwelle jedoch abebben. Denn es fehlt vor allem an zentralen Führungsfiguren, die den alten und neuen Kremlherrscher ernsthaft herausfordern könnten. Hinzu kommt: Im Falle einer offenen Konfrontation würde Putin nicht zögern, Gewalt anzuwenden. Zu hoffen bleibt, dass die kreativen Köpfe des Aufbruchs nicht den Weg in die innere oder sogar die tatsächliche Emigration wählen. Denn die Frage nach der Zukunft des eurasischen Riesenreiches stellt sich durchaus dringend. Derzeit befindet sich das Land in den Fängen eines Macht-Kraken. Diese in Klans organisierte Elite in Politik, Staatswirtschaft und Militär gruppiert sich um Putin und ist nicht gewillt, eine echte Modernisierung des Landes zuzulassen. Wer Einfluss hat in Russland, lebt angesichts der weiter kräftig sprudelnden Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft gut. Auch innerhalb des Systems ist deshalb keine Alternative zu Putin in Sicht, wie das Scheitern des selbsternannten Liberalen Dmitri Medwedew geradezu idealtypisch gezeigt hat. Putins Programm lässt sich heute wie bei seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren mit zwei Wörtern umschreiben: Stabilität und Stärke. Dieser Ansatz war nach den Chaos-Jahren unter Boris Jelzin nicht falsch. Inzwischen aber blockiert sich Russland damit selbst. Dynamik und Kraft wären jene Begriffe, mit denen sich ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch gestalten ließe. Aus Putins Stabilität dagegen droht Stagnation zu werden wie einst zu Sowjetzeiten unter Leonid Breschnew. Am Ende könnte eine erneute Systemkrise stehen. Russland bräuchte dringend eine Perestroika. Wladimir Putin aber ist vermutlich der Letzte, der dazu bereit ist. Das verheißt nichts Gutes.
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