Lausitzer Rundschau: Die Anker lichten Zu Deutschland und der Wirtschaftskrise
Cottbus (ots)
Es gab Zeiten, da bezeichneten die derzeit regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP Wachstumsraten mit einer Null vor dem Komma noch als Ausbund von Schwäche. Das war, als Rot-Grün regierte. Anno 2012 aber sind erwartete 0,7 Prozent für den FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler plötzlich ein "Anker der Stabilität". Das muss wohl die Brille der Parteipolitik sein. Die Aussagen des jüngsten Jahreswirtschaftsberichtes klingen allzu sehr nach Zurücklehnen. Und zwar nicht nach einem Zurücklehnen, wie man es sich nach getaner Arbeit erlauben kann. Sondern nach Schönreden der Situation aus Mangel an Willens- und Schaffenskraft. Dass Deutschland jüngst negative Zinsen für seine Staatsanleihen zahlte, sollte nicht täuschen: Dieser groteske Vorgang zeigt eher, wie wackelig die Finanzmärkte derzeit sind. Und zweitens: Die scheinbar sichere Säule Export kippt weg, sobald Europa in die Rezession fällt und sobald die Wachstumsraten in den Schwellenländern schwächer werden. Vor genau diesen beiden Entwicklungen aber hat gestern die Weltbank gewarnt. Röslers Sorglosigkeit ist erstaunlich. Es wäre vielmehr an der Zeit, die Anker zu lichten. Stichwort Export: Noch rüsten sich die Schwellenländer bei ihrem Wachstum mit Produkten Made in Germany aus. Doch wird der technologische und qualitative Vorsprung Deutschlands nicht von allein bleiben. Um ihn zu halten, sind weit größere Anstrengungen als bisher in der Forschung und vor allem im Bildungswesen nötig. Dazu kommt der absehbare Fachkräftemangel. Deutschland muss attraktiver werden für Experten aus dem Ausland. Und es muss die Vergeudung von guter Ausbildung im eigenen Land beenden. Stichwort Binnenmarkt: Es zeigt sich, dass Arbeitsplatzsicherheit hier eine positive Doppelwirkung hat. Weniger Sozialausgaben und gleichzeitig höherer Konsum. Die frühere soziale Hängematte war falsch, aber das Modell des floatenden Arbeitsmarktes, bei dem die Beschäftigten mit jedem Auftragsrückgang sogleich entlassen und Ältere von vornherein aussortiert wurden, war ebenso schädlich. Programme wie die Kurzarbeiterregelung, die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten und die Fortbildung müssen verstärkt werden, um die nächste Krise gar nicht erst auf den Arbeitsmarkt durchschlagen zu lassen. Es geht um Mindestlohn und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wer wie Philipp Rösler "B" will, mehr Binnenkonsum, muss vorher für "A" sorgen, Arbeit. Und zwar mehr Arbeit, von der man leben kann.
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