Lausitzer Rundschau: Am Ende des Wegs Brandenburger Landtag veröffentlicht Stasi-Überprüfungsbericht
Cottbus (ots)
Die gute Nachricht vorneweg: Nach vielen Jahren, in denen das Thema Stasi in Brandenburg tabu war, haben es vier Parteien immerhin geschafft, Volksvertreter in den Landtag zu schicken, die frei sind von dem Verdacht, einst für die Geheimpolizei der DDR gearbeitet zu haben. Das Bundesland verabschiedet sich damit endgültig von dem Versuch, die Hinterlassenschaft der SED-Herrschaft durch Ignoranz zu bewältigen. Nach der Einrichtung einer Beauftragten, die weit über den Stasi-Kontext hinaus wirken kann und mit der Arbeit einer in dieser Form bislang auf Landesebene einmaligen Enquetekommission des Landtags wurde in Potsdam sogar Vorbildliches geleistet. Daran werden sich andere Bundesländer wie beispielsweise auch Sachsen in Zukunft messen lassen müssen. Aber am Ende des Brandenburger Sonderwegs und nach der ersten richtigen Überprüfung der Parlamentarier steht trotzdem ein ernüchterndes Ergebnis. Die Partei die Linke, ansonsten angeblich der Achtung der Menschenrechte ganz besonders verpflichtet, hatte nach der letzten Wahl tatsächlich sechs Spitzel in ihren damals 26-köpfigen Reihen, und vier davon gehören der Fraktion immer noch an. Das ist nun alles andere als ein repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt, sonst hätte im Arbeiter- und Bauernstaat ja ein Millionenheer als Verräter gewirkt. Brandenburg ist ein Problem also los und zurückgekehrt in den Kreis derer, die sich nicht um die Wahrheit zu drücken versuchen und hat doch gleichzeitig ein anderes am Hals, das es wieder zu einem ganz besonderen Bundesland macht und beispielsweise von Sachsen unterscheidet. Nirgendwo sonst in deutschen Parlamenten dürfte der Anteil belasteter Volksvertreter auch nur annähernd solch ein Ausmaß erreichen, und nirgendwo sonst sind sie zur Absicherung einer Regierungsmehrheit noch vonnöten. Und so steht am Ende dieses Weges wieder die Frage an die Sozialdemokraten, wie sie umgehen mit einem Bündnispartner, der sich um notwendige Einsichten zu drücken versucht. Einem Bündnispartner, den sie mitsamt seiner Spitzel und deren zum Teil äußerst beschränkter Einsicht nicht aufgeben will bei der Durchsetzung ihrer Politik. Das rot-rote Projekt hat nur dann eine Legitimation, wenn es seinen Geburtsfehler erkennt und daraus Konsequenzen zu ziehen versucht. Die SPD muss jetzt der eigenen Glaubwürdigkeit wegen klarstellen, dass aus den Feststellungen der Kommission Konsequenzen zu ziehen sind. Dann hätte man in Potsdam auch ein Anrecht darauf, ernst genommen zu werden mit den bislang noch deplatziert wirkenden Aufrufen zur Versöhnung.
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