Lausitzer Rundschau: Halb zog es sie . . . Die Union und der gesetzliche Mindestlohn
Cottbus (ots)
Der Unterschied zwischen Links und Rechts wird immer kleiner. Das gilt auf vielen Gebieten, das gilt seit dem angekündigten Kurswechsel der Union nun auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU, die einen solchen Lohn immer strikt abgelehnt hatte, kaschiert ihre 180-Grad-Wende mit dem Hinweis darauf, dass nach ihrem Konzept ja nicht der Staat die für alle geltende Lohnuntergrenze bestimmen soll, sondern eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist schon eine sehr fein gesponnene Erklärung. Tatsache ist: Auch die CDU blockiert eine Regelung nun nicht mehr. Endlich will auch sie die skandalöse Abzocke der Arbeitnehmer, die über das Instrument des Aufstockens durch Hartz IV auch eine Abzocke der Steuerzahler ist, flächendeckend stoppen. Halb zog es sie, halb sank sie dahin. Das Einlenken von Angela Merkel ist vor allem dem rastlosen Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann zu verdanken, der die Idee der tariflich gefundenen allgemeinen Lohnuntergrenze hatte. Aber auch die Opposition spielt eine große Rolle, weil sie Druck macht. Merkel will rechtzeitig vor der nächsten Wahl ein Thema abräumen, das ihr nur geschadet hätte. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass dieser Kurswechsel ausgerechnet beim nächsten Parteitag in Leipzig beschlossen werden soll, dort, wo die CDU-Chefin 2003 ihre Partei noch auf einen knallharten neoliberalen Kurs einschwor. Samt Kopfpauschale. Nach der Wahlklatsche von 2005 hat sie all diese neoliberalen Elemente nach und nach wieder entsorgt. Die Frage ist jetzt eigentlich nur noch: Wann folgt auch der Koalitionspartner FDP?
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