Lausitzer Rundschau: Der mühsame Kompromiss Zu den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels
Cottbus (ots)
Dass es überhaupt zustande kam, dieses Kompromisspaket zur Euro-Rettung, ist schon erstaunlich genug. Dass es als Erfolg gewertet werden kann, zeigte sich am Donnerstag an der Reaktion der Börsen und Geldmärkte. Die Aktienkurse und unsere Währung kletterten nach oben. Man könnte meinen, jetzt sei zumindest zunächst einmal alles in Ordnung. Der aber ebenfalls wieder leicht ansteigende Goldpreis signalisiert eine ganz andere Botschaft. Viele Anleger sind weiterhin verunsichert und auf der Suche nach einem Weg aus dem Krisendickicht. Angesichts der zum Teil widersprüchlichen Signale, die aus den großen Volkswirtschaften des Westens kommen, ist dies auch weiter nicht verwunderlich. Zwischen den USA und Europa, auch innerhalb des Euro-Raumes selbst sind die Ansichten darüber, wie auf den gewaltigen Schuldenberg zu reagieren sei, höchst unterschiedlich. Die Amerikaner drucken Dollars, und da diese weiterhin als Leitwährung fungieren, tun sie dies mit geringem Risiko. Viele Europäer würden ihnen gerne folgen, Euro drucken und dabei ein hoffentlich noch überschaubares Maß an Inflation in Kauf nehmen. Die deutschen Erfahrungen sprechen gegen solch eine Politik, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es geschafft, ihr Krisenmanagement darauf auszurichten. Insgesamt wurden die Risiken minimiert, und dies ist ihr Erfolg. Dass dieses Verhandlungsergebnis darüber hinaus erst nach einer intensiven Debatte im Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit zustande kam, ist die zweite gute Botschaft. Denn noch gefährlicher als alle Finanzmarktspekulationen ist für unsere Demokratie der drohende Vertrauensverlust bei den Wählern. Ihnen wurde in den vergangenen Monaten viel zu viel zugemutet an unausgegorenen Ideen und voreiligen Versprechungen. Jetzt, wo die eigenen Volksvertreter endlich in der Mitverantwortung stehen, haben die Menschen wieder einen Ansprechpartner für ihre sorgenvollen Fragen. Dass dies unabdingbar ist, scheint die Bundesregierung nach anfänglichem Zögern auch allmählich einzusehen. Der Kompromiss, der wenigstens ein paar Monate Ruhe bringen sollte, kann allerdings nur der Anfang dieser Debatte um die Konsequenzen aus der Währungskrise sein. Wie es insgesamt weitergehen soll in der Europäischen Union, wie Griechenland auch jenseits des radikalen Sparens wieder eine Perspektive erhalten soll - die Beschlüsse des Krisengipfels hinterlassen eine Fülle unbeantworteter Fragen.
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