Lausitzer Rundschau: Des Kaisers neue Kleider Liberale gehen auf Distanz zu deutlichen Steuersenkungen
Cottbus (ots)
Die FDP lebte lange in dem Glauben, ihre Dauerforderung nach Steuersenkungen käme einem liberalen Wählerbeschaffungsprogramm gleich. Doch längst ist klar, dass diese Maxime nicht unerheblich zum Siechtum der Freidemokraten beigetragen hat. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun vor "zu hohen Erwartungen" in Sachen Steuersenkungen warnt, dann spricht daraus eine längst überfällige Einsicht in die Realitäten. In Zeiten, in denen immer neue Milliarden-Programme zur Euro-Rettung aufgelegt werden und auch hier zu Lande Zehntausende Menschen gegen die Auswüchse des kapitalistischen Finanzsystems auf der Straße protestieren, gilt das umso mehr. Schließlich könnten nur jene auf spürbare Entlastungen hoffen, die auch viel Steuern zahlen. Und das betrifft nun einmal vornehmlich die besser verdienenden Schichten. Dabei ist die gefühlte Ungerechtigkeit im Land schon groß genug. Mit der Abkehr von ihrem Mantra offenbart sich allerdings auch die ganze programmatische Armut der FDP. Wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern stehen die Liberalen jetzt nackt da. Und es ist auch kaum erwarten, dass der in dieser Woche anberaumte Koalitionsgipfel für Abhilfe sorgt. Zwar klammern sich die Liberalen offenbar an eine neue Idee, nämlich Normalverdiener beim Solidaritätszuschlag zu entlasten. Ob die schwarz-gelbe Koalition dazu die Kraft hat, steht allerdings dahin. Der Katalog der Streitthemen ist von der Pflegereform über das Betreuungsgeld bis hin zur Pkw-Maut ohnehin schon lang genug. Am Ende wird das Elend der FDP nur noch durch die europäische Schuldenkrise in den Schatten gestellt.
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