Lausitzer Rundschau: Trübe Aussichten Streit um Alt-Anschließer-Beiträge
Cottbus (ots)
Es gibt kaum ein Thema, an dem sich der Bürgerzorn so leicht entzündet wie am kommunalen Abgabenrecht. Egal ob für den Straßenausbau, für Trinkwasseranschluss oder Abwasserentsorgung Beiträge entrichtet werden müssen - immer fühlt sich ein Teil der Betroffenen ungerecht behandelt. Mit den "Alt-Anschließern" wird da noch eins draufgesetzt. Das Unverständnis der betroffenen Lausitzer speist sich dabei aus zwei Quellen: Warum sollen sie überhaupt zahlen und wenn ja, warum dann noch nach 20 Jahren? Die zentrale Abwasserbeseitigung ist keine Errungenschaft der deutschen Einheit. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass der Stand der Kläranlagen-Technik zu DDR-Zeiten heutigen Anforderungen nicht genügt. Deshalb wurde saniert, umgebaut oder gleich ein neues Klärwerk errichtet. Wer nach 1990 daran angeschlossen wurde, musste einen finanziellen Betrag leisten. Diesen Bürgern ist es kaum zu vermitteln, dass nur sie zahlen müssen und die Alt-Anschließer die neue Kläranlage gratis bekommen. Auch der Gedanke, die Alt-Anschließer-Beiträge aus Steuergeldern zu begleichen, birgt eine Gerechtigkeitslücke. Neu-Anschließer, die ihren Beitrag entrichtet haben, würden dabei noch einmal mit zur Kasse gebeten. Verständlicher ist dagegen der Zorn der Betroffenen darüber, dass ihnen erst mit 20 Jahren Verspätung diese Forderungen auf den Tisch flattern. Dass das nicht notwendig war, zeigen Kommunen und Verbände, die dem Thema schon vor vielen Jahren mit "Erneuerungsbeiträgen" zu Leibe gerückt sind. Sie haben jetzt den Ärger hinter sich. Andererseits wurden Verbandssatzungen in der Region gleich reihenweise immer wieder von Bürgern beklagt. Es gibt Verbände, die dadurch bis heute keine rechtskräftige Satzung haben. Ohne diese bleiben auch Alt-Anschließer- oder Erneuerungsbeiträge mit einem juristischen Restrisiko behaftet. Die Aussichten auf eine baldige Beendigung dieses Streites sind leider trübe wie das Schmutzwasser im Kanalrohr. Kommunen und Verbände dürfen nicht einfach auf Beiträge verzichten, die sie erheben könnten. Alt-Anschließer, die nach so vielen Jahren vermeintlicher Sicherheit jetzt plötzlich doch noch Tausende Euro zahlen sollen, werden sich massiv dagegen zur Wehr setzen. Ein Königsweg heraus aus diesem Dilemma ist nicht in Sicht. Und Verwaltungsgerichtsverfahren sind für ihre Dauer bekannt. Vermutlich wird es jedoch nicht noch mal 20 Jahre dauern, bis das Thema Alt-Anschließer dann wirklich nur noch Geschichte ist.
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