Lausitzer Rundschau: Dänemark startet neue Grenzkontrollen
Unsinniger Boykottaufruf
Cottbus (ots)
Mit Boykottaufrufen ist die Politik meist dann zur Stelle, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt. Oder wenn sie hofft, mit Populismus bei den Bürgern punkten zu können. Nichts anderes wird den hessischen Minister Jörg-Uwe Hahn angetrieben haben, als er den Deutschen dazu geraten hat, woanders als in Dänemark Urlaub zu machen. Die Wiedereinführung von dänischen Grenzkontrollen ist ärgerlich. Die Maßnahme entspricht auch nicht dem europäischen Geist, der dem Schengen-Abkommen zugrunde liegt. Das ist hinlänglich bekannt. Niemandem nützt es allerdings, wenn die Debatte durch unsinnige Aufrufe noch verschärft und das gegenseitige Misstrauen erhöht wird. Übrigens von einem Minister aus Hessen, einem Bundesland, von dem bislang nicht bekannt gewesen ist, dass es irgendwelche Grenzen zu Dänemark unterhält. Soll heißen: FDP-Mann Hahn wird wohl kaum einschätzen können, was genau nun an der deutsch-dänischen Schranke geschieht. Darauf kommt es aber an. Auf die tägliche Praxis. Werden der Stau am Grenzübergang und die Kontrolle gerade jetzt in der Urlaubszeit wieder zum Normalfall? Das wäre fatal für das deutsch-dänische Miteinander. Beim EU-Gipfel Ende Juni haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Grenzkontrollen in begrenztem Maße wieder zuzulassen, das war schon ein Kotau vor den Rechtspopulisten in Dänemark. Das Land wiederum hat versichert, dass es sich um stichprobenartige Prüfungen handelt. Daran muss es sich jetzt halten. Ansonsten schlittert Europa tatsächlich in noch eine Krise.
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