Lausitzer Rundschau: Geburtsfehler im Ansatz Zu den Polizeireformen in Sachsen und Brandenburg
Cottbus (ots)
Die Polizeireformen in Sachsen und Brandenburg sind nicht mehr aufzuhalten. Trotz heftiger Kritik, trotz massiver Zweifel, trotz einer Volksinitiative in Brandenburg, die mit dem Gewicht von mehr als 90 000 Unterschriften den Potsdamer Landtag zur Umkehr bewegen wollte. Nach Lage der Dinge werden zum Ende des Jahrzehnts in beiden Ländern gut 4500Polizisten weniger zur Verfügung stehen. Das ist eine Größenordnung, die notwendig sein mag, um dem polizeilichen Beitrag zu den Sparkonzepten der Regierungen in Dresden und Potsdam Rechnung zu tragen. Denn ab 2020 ist Schluss mit den Solidarpakt-Millionen. Die neuen Länder müssen auf eigenen Beinen stehen. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, geht an einer effektiven Landesverwaltung kein Weg vorbei. Und dennoch liegt der Geburtsfehler beider Polizeireformen genau in diesem Ansatz. Struktur und Inhalte wurden erst in einem zweiten Schritt dem vorgezeichneten Stellenabbau angepasst. Zugegeben: Vieles davon ist nachvollziehbar. Aber an Prävention zu sparen oder im grenznahen Bereich Polizisten abzuziehen - das widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen. Hier draufzusatteln, statt abzubauen, hätte ein inhaltlicher Reformansatz sein können. Worum es offenbar aber nicht ging.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell