Lausitzer Rundschau: Das Dioxin-Dilemma Ministerin darf sich nicht auf Ankündigungen beschränken
Cottbus (ots)
Genießbar oder nicht genießbar? Am Ende reduziert sich der Dioxin-Skandal für die Verbraucher auf diese schlichte, aber existenzielle Frage: Kann man Eier, Hähnchen- und Schweinefleisch aus deutschen Landen noch ohne Gesundheitsgefährdung essen? Nach der Kritik an ihrem Krisenmanagement ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bei der Vorstellung ihres Aktionsplans bemüht gewesen, entschlossen zu wirken. Aber um die klare Beantwortung dieser wichtigsten aller Fragen hat sie sich wieder gedrückt. Stattdessen hantierte die Ministerin erneut mit Grenzwerten und Risikobewertungen. Ihr Auftritt hat zudem gezeigt, in welchem Dilemma Aigner steckt. Ohne die Länder geht kaum etwas, und mit ihnen auch nur wenig wegen der verbissen gepflegten, föderalen Konkurrenzen. So ist in den letzten Tagen ein bizarres Spiel an Schuldzuweisungen und Streitereien darüber zu bestaunen, wer im Verlaufe des Dioxin-Skandals wann was zuerst vorgelegt hat, und wer schnell oder langsam gehandelt hat. Den Verbrauchern nutzt dieses Gezänk nichts. Im Gegenteil. Wenn Bund und Länder die Verunsicherung der Menschen mit ihrem Hickhack noch verstärken, dann ist das ein Skandal im Skandal. Nächste Woche bei der Agrarministerkonferenz wird sich zeigen, ob die Verantwortlichen beider Ebenen endlich bereit sein werden, wirklich wirksame Konsequenzen aus den Dioxin-Vorfällen zu ziehen. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens kein guter Stil, wenn Renate Künast ihre Nachfolgerin so massiv attackiert. Das macht man als Ex-Ministerin nicht. Die Grüne steht zwar für die viel gelobte Agrarwende, aber auch sie hat kein lückenloses Kontrollsystem installiert. Aigners Aktionsplan, der auffällig dem vor Jahren schon verpufften Zehn-Punkte-Plan ihres Vorgängers Horst Seehofer ähnelt, beinhaltet jedenfalls gute Ansätze - die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, neue und systematische Kontrollen sowie deutlich mehr Einblicke für die Verbraucher gehören dazu. Nur muss die Ministerin jetzt zeigen, dass sie politisch genug Kraft besitzt, über die reine Ankündigung hinauszukommen. Auch wenn der Verbraucher es nicht gerne hört: Er trägt ebenso Verantwortung für die wiederkehrenden Lebensmittelskandale. Billig sollen Nahrungsmittel sein, vor allem Fleisch. Das konnte und kann nur durch die Industrialisierung der Landwirtschaft funktionieren, die der Panscherei, dem Medikamentenmissbrauch und der Tierquälerei letztlich die Tür geöffnet hat. Kein Verbraucher darf sich wundern, dass die Folgen dieses Systems irgendwann auf seinem Teller ankommen.
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