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Lausitzer Rundschau: Zu kurz gegriffen Zur geplanten Änderung der EU-Agrarbeihilfen

Cottbus (ots) - Viel Freude wird der rumänische EU-Kommissar Dacian Ciolos mit seinen Vorschlägen zur Reform des Geldsegens für die europäische Landwirtschaft nicht haben. Denn sie sind alles in allem halbherzig und lösen keines der Probleme, die mit den Milliarden verbunden sind, die aus Brüssel an die Bauern und die Agrarindustrie verteilt werden. Diese Gelder haben bisher vor allem Großgrundbesitzern viel Freude bereitet und damit das englische Königshaus genauso beglückt wie die Nachfolgebetriebe der einstigen LPG in Ostdeutschland. Vor allem aber haben sie dazu beigetragen, den weltweiten Wettbewerb um Nahrungsmittel zu verzerren. Damit hat der europäische Verbraucher nicht nur mehr bezahlt für seine Lebensmittel, sondern auch noch den Ruin von Landwirtschaftsstrukturen in armen Ländern vorangetrieben. Ciolos geht es nicht darum, das System insgesamt infrage zu stellen und er will auch keine wesentlichen Einschnitte bei der Summe der Direktzahlungen an Unternehmen. Was er versucht, ist eine bessere Verteilung der Mittel und diesem Prozess hängt er ein grünes Mäntelchen um, das seinerseits wiederum einiges kosten wird an Anträgen und Abrechnungen und Bewilligungsbescheiden. Entsprechend verhalten bis enttäuscht reagieren deswegen auch alle Interessensvertreter auf die vorgestellten Pläne. Die wiederum werden das große Feilschen, das jetzt zwischen der Kommission, dem Rat als Vertreter der nationalen Interessen und dem europäischen Parlament einsetzen wird, nicht überleben. Am Ende könnte der Agrarsektor, der bislang fast die Hälfte des EU-Haushaltes frisst, Bestandteil eines großen Handels werden, bei dem das gesamte Budget und die Prioritäten einzelner Mitgliedsländer irgendwie in Einklang gebracht sind. Da werden die neuen Mitgliedsländer im Osten des Kontinents noch am ehesten profitieren und da könnte deswegen auch der Schwerpunkt der Förderung stärker auf kleinere Betriebe verlagert werden. Für die ostdeutschen Strukturen würde dies bedeuten, dass die Gewinnmargen der Großbetriebe etwas kleiner werden. Neue Perspektiven für Familienbetriebe eröffnen sich dadurch aber nicht. Entwicklungspolitisch bleibt alles beim Alten - also ein Skandal.

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