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Lausitzer Rundschau: Opposition im Zugzwang Bundeskabinett verabschiedet Hartz-IV-Reform

Cottbus (ots) - Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft. Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es ihr Kraftzuwachs in der Länderkammer vermuten lässt. Mit konkreten Nachbesserungsforderungen halten sich die Sozialdemokraten nämlich weitgehend zurück. Aus gutem Grund. Einfach mal einen höheren Regelsatz zu verlangen, wäre in der Bevölkerung alles andere als populär. Und die Idee, bei der staatlichen Stütze auch wieder Ausgaben für Tabak und Alkohol zu berücksichtigen, würde den Genossen wohl ebenfalls kaum die Wähler in Scharen zutreiben. Bleibt das Bildungspaket, dem sich die Opposition eigentlich nicht ernsthaft verweigern kann. Bedenkt man, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien bei Freizeitangeboten oder dem Mittagessen in der Schule zumeist das Nachsehen haben, dann sind die schwarz-gelben Gesetzespläne zweifellos ein Fortschritt. Allenfalls könnte die Opposition kritisieren, dass nur die wenigsten Schulen überhaupt eine warme Mahlzeit anbieten. Eine weitestgehende Kostenübernahme für Kinder armer Eltern läuft da am Problem vorbei. Lohnend ist auch die Frage, ob die Mitgliedschaft im Sportverein oder der unentgeltliche Tanzunterricht wirklich voll genutzt werden. Die Erfahrungen mancher Anbieter, die schon jetzt für Kinder aus ärmeren Schichten offen sind, sprechen jedenfalls eher dagegen. Hier sollte die Opposition einhaken, anstatt das Gesetz pauschal madig zu machen. Zumal auch sie um die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weiß. Eine Hängepartie in Sachen Hartz IV wäre für die gesamte politische Klasse kein Ruhmesblatt.

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