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Lausitzer Rundschau: Vertrauensverlust BTU Cottbus wehrt sich gegen Griff in die Rücklage

Cottbus (ots) - Es war klar, dass sich die Hochschulen den Griff in ihre Haushaltsrücklagen nicht gefallen lassen würden. Vor allem nicht die Brandenburgische Technische Universität (BTU) in Cottbus, die so viel für die Sanierung des Landeshaushalts hergeben soll wie keine andere Hochschule Brandenburgs: knappe 3,7 Millionen Euro. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat den Universitäten und Fachhochschulen mit seinem Gutachten jetzt noch einmal ihre Position bestätigt: Was die Landesregierung vorhat, ist ein Verstoß gegen den mit den Hochschulen 2007 geschlossenen Pakt. Haushaltsmittel sollten ins jeweils nächste Jahr übertragen werden können, um sie effektiver für Lehre und Forschung einzusetzen. Das gilt nun plötzlich nicht mehr. Die zuvor von der Landesregierung so gepriesene Finanzautonomie der Unis ist damit nur noch eine Worthülse. Wenn die brandenburgische Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) aus der BTU-Stadt Cottbus das Schröpfen der eigenen Uni wie eine Löwin verteidigt, wirkt das sehr befremdlich. Zumal sie einsehen müsste, dass ihre Argumente wenig taugen. Selbst wenn sie recht hat und der Hochschulpakt "keine rechtsverbindliche Vereinbarung" ist, heißt das nicht, dass die Landesregierung gegen ihn verstoßen kann, wie und wann es ihr gerade passt. Verlässliches und verbindliches Handeln sieht anders aus. Ein Stück des Vertrauens zwischen Landesregierung und Hochschulen ist weggebrochen.

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