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Lausitzer Rundschau: Merkels Laufzeitverkürzung Das schwarz-gelbe Energiekonzept und der Atomstrom

Cottbus (ots) - Jetzt kann das Spiel ums Atom nur noch schlecht ausgehen. Niemand kann mehr gewinnen. Die Union nicht, die die Laufzeitverlängerung im Wahlkampf versprach. Sie ist inzwischen heillos zerstritten. Ihr Umweltminister Norbert Röttgen und ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder reden kaum noch miteinander, was einer kurz bevorstehenden Schmelze im Kernbereich der Regierung gleichkommt. Ein Teil der CDU-Ministerpräsidenten ist massiv für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, ein anderer genauso massiv dagegen. Und draußen beginnt die Anti-AKW-Bewegung sich wieder mächtig zu rühren, unterstützt von den meisten Medien und der Mehrheit der Bevölkerung. Das Atom spaltet die Regierung und vereint die Opposition. So sieht es aus. Es war ein fundamentaler Fehler von Merkel, die geplante Brennelementesteuer an die Laufzeitverlängerung zu koppeln, sodass der Eindruck eines Basargeschäftes entstand. Und das Geld schon in den Haushalt einzuplanen, was so wirkt, als sei man bei der Entscheidung gar nicht mehr offen. Das alles muss sie nun mühsam wieder korrigieren, was wiederum die Wirtschaft gegen die Regierung aufbringt. Bei allem völlig ungeklärt sind die rechtlichen Probleme. Selbst die eigenen Verfassungsjuristen bezweifeln, dass ohne Zustimmung der Länderkammer eine Verlängerung von mehr als acht Jahren möglich ist. Von nur 2,5 Jahren ist sogar die Rede. Wenn das stimmt, dann wäre das ganze Affentheater für die Katz gewesen. Wie immer ein Energiekonzept mit Laufzeitverlängerung aussieht, es wird einen Rattenschwanz von Protesten und Prozessen hinter sich herziehen. Soweit bisher bekannt, helfen auch die von der Regierung bestellten Experten-Gutachten bei der Entscheidung nicht wirklich. Denn sie bieten nur verschiedene Möglichkeiten an; aber keine zwingende Begründung. Angela Merkel mag während ihrer Energiereise noch so versonnen in die Windräder schauen, noch so verträumt dem Surren der Generatoren lauschen. Da liegt die Lösung nicht, sondern auf ihrem Schreibtisch, im Koalitionsvertrag. Wenn sie Seite21, Kapitel Kernenergie, ersatzlos streicht, bricht ihr zwar ein großer Zacken aus der Krone, aber wenigstens zersplittert die Krone selbst nicht. Sie kann ja die widerspenstigen Länder oder die Opposition für das Scheitern dieses Projektes beschuldigen. Macht sie aber weiter mit dem Thema, könnte es leicht passieren, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sich im nächsten Frühjahr mit der persönlichen Laufzeit der Kanzlerin befassen - und sie verkürzen.

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