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Lausitzer Rundschau: Netanjahu lässt blutige Schiffsenterung überprüfen

Cottbus (ots) - Es kam, wie es kommen musste: Israel wird die blutige Enterung des Hilfskonvoi-Schiffes "Marmara" und die Blockade des Gazastreifens insgesamt untersuchen. Untersuchen müssen, weil gegen den Willen der Regierung. US-Präsident Barack Obama sei Dank. Er hat auf der Abklärung der Sachverhalte bestanden. Doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Verteidigungsminister Ehud Barak, die ministeriell Verantwortlichen, haben vorgesorgt. Den Vorschlag des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon für eine internationale Untersuchungskommission hat Netanjahu zurückgewiesen im Wissen oder in der Vorahnung, dass deren Ergebnisse äußerst kritisch für Israel und gar fatal für ihn und Barak ausgefallen wären. Auch wird nun nicht mittels einer staatlichen Untersuchungskommission "mit Biss" untersucht. Vielmehr soll ein Gremium angesehener israelischer Juristen und Experten, zusammen mit drei ausländischen Repräsentanten - denen allerdings nur Beobachterstatus eingeräumt wird - eine Abklärung der Sachverhalte und Ereignisse vornehmen. Wobei die direkt beteiligten Soldaten nicht befragt werden dürfen. Insgesamt soll also keine formelle Untersuchung stattfinden. Doch nicht genug damit: Zum einflussreichen und letztlich bestimmenden Vorsitzenden dieser Kommission wurde zwar ein angesehener ehemaliger Oberster Richter ernannt. Dieser hat zwar noch vergangene Woche erklärt, man komme um eine staatliche Untersuchung wohl nicht herum. Vor allem aber stellte er für seine Person fest: "Ich bin kein Anhänger von persönlichen Empfehlungen." Woraufhin er ernannt wurde. Netanjahu, Barak und der von Generälen, Admirälen und Geheimdienstbossen scharf kritisierte Oberkomandierende der Marine können sich demnach in ihren Ämtern sicher fühlen. Und darauf, auf den Machterhalt, kam es ihnen letztlich auch an. Nicht auf eine Untersuchung ihrer Fehler durch wen auch immer. Die Erklärung der Regierungsspitze, Netanjahu, Barak und die Militärführung würden vor dem Aufklärungsteam erscheinen, ist nichts mehr als eine Selbstverständlichkeit. Es wäre denn doch der Dreistigkeit zu viel, wenn sie die Aussage vor dem Gremium, das sie selbst ernannt haben, verweigern würden.

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