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Lausitzer Rundschau: Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Tschechien: Prag als Vorreiter

Cottbus (ots) - Der Ausgang der tschechischen Parlamentswahlen ist nicht nur eine faustdicke Überraschung, sondern auch ein klares Warnsignal insbesondere für die europäischen Sozialdemokraten. Die Sozialisten in Prag konnten lange darauf vertrauen, als glaubwürdige Alternative zu den bürgerlichen Parteien die Wahl zu gewinnen. Die hatten schließlich an der Moldau in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen, dass sie wenig taugten als verlässliche Regierungsparteien. Was sich dann aber fast aus dem Stand organisierte mit zwei neuen Parteien, hat der bisherigen Opposition den sicher geglaubten Sieg geraubt. Die Gründe dafür dürften nicht zuletzt in der Bereitschaft der Sozialisten gelegen haben, mit den Restbeständen der einst das Land beherrschenden Kommunisten zusammenzuarbeiten. Insbesondere bei jüngeren Wählern führte dies zu einer Protestbewegung, von der die zwei frisch gegründeten Gruppierungen um den früheren Außenminister Karel Schwarzenberg und den Journalisten Radek John profitierten. Diese beiden noch nicht klar profilierten Formationen werden jetzt die Politik in Prag bestimmen, weil sie für die Mehrheitsbildung unerlässlich geworden sind. Wenn sie sich treu bleiben, werden sie ein bislang in Europa einmaliges Experiment wagen. Politik wird dann weniger aus den Parteiapparaten heraus als vielmehr in einer breiten öffentlichen Debatte bestimmt. Die Wahl in der Tschechischen Republik ist - erstmals in Europa - nicht zuletzt in den neuen Internet-Netzwerken entschieden worden. Dort spitzte sich die Auseinandersetzung um das kommunistische Erbe des Landes zu. Und vor allem daraus erklärt sich der Erfolg der neuen politischen Formationen. Sie sind auch eine Antwort der Jugend auf die Perspektive eines rot-roten Bündnisses. Diese Jugend will die nostalgisch geprägte Rückkehr zu den traditionellen Rezepten des Sozialstaates trotz der wirtschaftlichen Krise nicht. Aber nicht nur die jungen Wähler haben dafür gesorgt, dass aus dem Stand heraus die beiden neuen Parteien mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnten. In diesem Votum spiegelt sich deutlicher als in anderen europäischen Ländern die Sehnsucht nach ganz neuen Wegen in der Politik wieder. In Deutschland konnte bislang der erstaunliche Erfolg der Piratenpartei weitgehend ignoriert werden. Denn die blieb auch deswegen unter der Fünf-Prozent-Hürde hängen, weil sie keine charismatischen Vertreter aufweist. Das war in Prag anders - dort traten Persönlichkeiten an, die den Tschechen vertraut sind und prompt die Parteiführer in den Schatten stellten.

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