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Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft Allen jungen Arbeitslosen soll Beschäftigung geboten werden

Cottbus (ots) - Was FDP-Chef Guido Westerwelle noch vor ein paar Wochen in provokanter Form gefordert hat, wird nun zum Allgemeingut von Schwarz-Gelb: Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen binnen sechs Wochen ein Job- oder Ausbildungsangebot erhalten. So will es das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen. Die Frage ist nur, ob sich das Schicksal junger Arbeitsloser einfach per Federstrich zum Besseren wenden lässt. Nach Lage der Dinge ist das stark zu bezweifeln. Bereits jetzt müssen Erwerbslose im Alter bis zu 25 Jahren praktisch jeden Job annehmen, egal ob der in München ist und sie in Kiel wohnen oder umgekehrt. Bei Verstößen kann die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld II komplett streichen. Sage also niemand, es gäbe keine wirkungsvollen Sanktionsinstrumente, um einen Müßiggang auf Staatskosten zu verhindern. Was bleibt, ist ein klares Defizit an angebotenen Tätigkeiten. Auch hier darf man aber nicht vergessen, dass Hunderttausende Arbeitslose schon heute einer gemeinnützigen Beschäftigung nachgehen. Dieses Volumen lässt sich nicht beliebig ausweiten. Denn solche Tätigkeiten dürfen keine regulären Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen. Man darf gespannt sein, wie die Regierung diese Probleme lösen will. Einstweilen ist ihr schöner Plan nur heiße Luft.

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