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Lausitzer Rundschau: Ein kleiner Vorgeschmack Herrmann Otto Solms' Rückzieher beim Elterngeld

Cottbus (ots) - Die geplante Steuersenkung sei komplett gegenfinanziert, tönen die Liberalen, und ihr Finanzexperte Herrmann Otto Solms präsentierte in dieser Woche mit dem Leitantrag für den kommenden FDP-Parteitag konkrete Vorschläge, die exakt 16 Milliarden Euro sparen. So viel, wie die Bürger weniger an den Fiskus abführen sollen. Das heißt, so ganz konkret waren die Vorschläge doch nicht, sondern lauteten: "Durchforstung der mehr als 70 Steuerbefreiungen in Paragraf 3 des Einkommenssteuergesetzes" sowie "Überprüfung familienpolitischer Leistung". Wer da im Kleingedruckten nachschaut, findet so interessante Sachen wie die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge, Kriegsopferrenten, Kindergeld, Einnahmen als Übungsleiter, geldwerte Vorteile von der Computernutzung bis zur Dienstkleidung, Trinkgelder und viele andere Positionen mehr. Will die FDP hier überall die Steuerfreiheit prüfen, sprich abschaffen? Die Antwort lautet: Im Prinzip vielleicht, außer wenn sich Widerstand regt. Das hat sich gerade am Beispiel Elterngeld gezeigt, das zu den ins Visier genommenen familienpolitischen Leistungen gehört. Solms hatte gesagt, man solle bei sämtlichen Leistungen, die nicht beitragsfinanziert seien, strikt nach der Bedürftigkeit vorgehen und sie gegebenenfalls streichen. Das wäre beim Elterngeld genau der Fall. Sofort erhob sich Protest. Gestern drehte der tapfere Ritter wider die Ausplünderung des Steuerbürgers kleinlaut bei. Das sei bloß seine "persönliche Meinung" gewesen, erklärte er und "nicht Gegenstand des steuerpolitischen Antrages der FDP". Wahrscheinlich ist die gesamte Gegenfinanzierung gar nicht Gegenstand des Antrages, jedenfalls nicht, wenn es hart auf hart kommt. Sie steht da bloß. Als Alibi.

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