Lausitzer Rundschau: Vieles wird sich ändern Zum tragischen Tod des polnischen Präsidenten
Cottbus (ots)
Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine löste im Land zwar Entsetzen und Trauer aus, aber kein Chaos. Premier Donald Tusk ließ seinen Tränen im ersten Schock freien Lauf. Doch dann ordnete er besonnen die nächsten Schritte an: Krisensitzung der Regierung und Rückruf aller Minister aus dem Wochenende. Da die gesamte Militärführung einschließlich des Generalstabschef in der Katastrophenmaschine saß, musste die Sicherheit des Landes überprüft werden. Die Stellvertreter der Generäle wurden informiert und nahmen sofort ihre neuen Posten ein. Schon wenige Stunden nach dem tragischen Unfall erklärte Premier Tusk öffentlich: "Wir haben alles unter Kontrolle." Auch Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski, der laut polnischer Verfassung nach dem Tod Kaczynskis die Pflichten des Staatspräsidenten übernahm, beruhigte zunächst. Sichtlich bewegt, aber gefasst verkündete er eine Woche Staatstrauer. In dieser Zeit sollten auch die Politiker ihren Parteienstreit ruhen lassen. Innerhalb von zwei Wochen muss er nun den Termin für vorgezogene Präsidentenwahlen verkünden. Neuwahlen müssen innerhalb der nächsten 60 Tage stattfinden. Zwei der Präsidentschaftskandidaten saßen in der Unglücksmaschine, zudem fast alle namhaften Politiker der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Lech Kaczynski, der amtierende Präsident, wollte im Herbst noch einmal kandidieren. Ob die Oppositionspartei nun überhaupt einen Kandidaten aufstellen wird, ist noch nicht klar. In Warschau geht bereits das Gerücht um, dass Kaczynski-Zwillingsbruder Jaroslaw, ehemals Regierungschef, kandidieren könnte. Die besten Chancen werden Parlamentspräsident Komorowski von der konservativ-liberalen Regierungspartei Bürgerplattform eingeräumt. Der 58-Jährige ist in den vergangenen Jahren von rechtsaußen mehr und mehr in die Mitte gerückt. Umfragen zeigen, dass den meisten Wählern in Polen Komorowskis Ansichten ebenso wie seine Persönlichkeit zusagen. Mit Jerzy Szmajdzinski starb auch der Präsidentschaftskandidat der Linken. Deren neuer Kandidat wird keine Chance haben, aber ohne einen landet die Partei bei den nächsten Wahlen möglicherweise im außerparlamentarischen Aus. Da in den Trümmern der Tupolew nicht nur zahlreiche Abgeordnete der PiS ums Leben kamen, sondern auch zentrale Figuren der polnischen Rechten, wird sich Polens politisch-gesellschaftliche Landschaft nun dramatisch verändern. Zu den Anhängern der PiS gehörte auch Notenbankchef Slawomir Skrzypek, der wie die Kaczynski-Brüder der Einführung des Euro skeptisch gegenüber stand. Die Regierung Tusk hingegen wollte den Euro schnell einführen. Ein neuer Chef an der Spitze der Notenbank könnte hier eine Wende bringen.
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