Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Nur Sieger - fast Zur Einigung zwischen Bundesregierung und Vertriebenen

Cottbus (ots) - Was am Donnerstag zwischen Politik und Vertriebenen vereinbart wurde, ist ein Ergebnis, mit dem beide Seiten leben können. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach verzichtet auf ihren eigenen Sitz, hat aber zugleich ihrem Verband durch mehr Plätze im Stiftungsrat mehr Einfluss gesichert. Dass die umstrittene Frau dies mit der ziemlich dreisten Methode der politischen Erpressung erreicht hat, ist zu beklagen, aber nun nicht mehr zu ändern. Auf der anderen Seite wird der Bundestag künftig die Mitglieder des Gremiums wählen. Das ist eine gute Entscheidung, weil die damit einhergehende Transparenz der Stiftung nur nutzen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass auf parteipolitische Scharmützel verzichtet wird. Keiner gibt es offen zu, aber alle sehen sich doch irgendwie als Sieger. Steinbach fühlt sich darin bestätigt, so hartnäckig gekämpft zu haben. Die Union tönt, es sei ein guter Tag für die Stiftung gegen Vertreibung. Und auch der Mann, der den Streit um Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrates entfacht hat, Guido Westerwelle also, begrüßt den Kompromiss. Fakt ist, dass es politisch ein schwerer Fehler war, den Streit über Monate zu führen, statt ihn schnell wieder zu beenden. Das wäre die Aufgabe von Kanzlerin Angela Merkel gewesen. Und alle verkennen: Wo es Sieger gibt, gibt es unweigerlich Verlierer. Das ist das Projekt selbst. Es hat durch die zum Teil unerträgliche Auseinandersetzung Schaden genommen. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: