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Lausitzer Rundschau: Jürgen W. Westerwelle Die FDP, der Sozialismus und das alte Rom

Cottbus (ots) - Ein Entwicklungshilfeminister, der mit Einzelkämpferkappe und verspiegelter Sonnenbrille durch Afrika reist. Ein Wirtschaftsminister, der eifersüchtig darüber wacht, mit wem sein Kabinettskollege gerade frühstückt. Ein Gesundheitsminister, für den das schwierige Amt ganz offensichtlich zu früh gekommen ist. Eine untergetauchte Justizministerin. Ein, nun ja, glanzloser Außenminister. Und die Umfragen im Sturzflug. Kein Wunder, dass die FDP nervös wird. Und sich, wie zu Zeiten eines gewissen Jürgen W. Möllemann, in gnadenlosen Populismus flüchtet. Ausgerechnet das höchstrichterliche Urteil zur Neuregelung von HartzIV nimmt ihr Vorsitzender Guido Westerwelle jetzt zum Anlass, mal so richtig mit dem Sozialstaat abzurechnen. Dass der FDP-Chef in seinem Zorn dabei den Sozialismus und das römische Weltreich in einen Topf wirft, zeugt allerdings weder von ausgeprägter geistig-moralischer Klarsicht noch von vertieften Geschichtskenntnissen. "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", verkündet Westerwelle - und unterschlägt dabei, dass im alten Rom die Dekadenz ja wohl in der Führungsschicht und nicht beim einfachen Volk anzutreffen gewesen ist. Recht hat der Oberliberale zwar, wenn er auf die Gefahren hinweist, die durch das Abbröckeln der Mittelschicht in den vergangenen Jahren entstanden sind. Aber statt pauschal das Verlangen nach Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu diffamieren, wäre es die Aufgabe des Vizekanzlers, dafür einzutreten, dass immer mehr sie verwirklichen können - auf der Basis der eigenen Arbeit und entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit. Denn in Wahrheit lohnt sich marktgerechte Leistung heute ja wie nie zuvor in der Geschichte. Wer über ein gerade benötigtes Talent verfügt, dem steht - dank der Globalisierung - die ganze Welt offen, um sein Glück zu machen. Dass aber auch diejenigen eine Chance haben, sich ihren eigenen kleinen Wohlstand aufzubauen, die nicht die Fähigkeit zum IT-Ingenieur mitbringen, dafür muss die Politik sorgen. Nicht, indem sie die Steuern immer weiter senkt, sondern indem sie einen vernünftigen Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren sicherstellt. In diesem Sinne gilt dann auch: Leistung muss sich wieder lohnen, an allen Stellen der Gesellschaft. Das Beispiel der - übrigens allesamt mit Steuergeldern bezahlten - FDP-Minister beweist allerdings, dass man es hierzulande auch zu hohen Einkommen bringen kann, ohne wirklich Leistung zu zeigen. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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