Lausitzer Rundschau: Zur Abkehr der Bundesregierung von Sperren im Internet
Cottbus (ots)
Noch sollte die Internetgemeinde nur verhalten jubeln. Ein Sieg auf ganzer Linie ist die Abkehr der Koalition von den umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornografie noch nicht. Denn offen ist ja, wie die Koalition ihr Löschgesetz konkret stricken will. Eines lehrt der ganze Vorgang allemal: Protest lohnt sich. Der massenhafte Widerstand vor Monaten gegen Ursula von der Leyens Kontrollfantasien hat dazu geführt, dass Bundespräsident Horst Köhler kritisch nachgefragt und seine Unterschrift unter das Sperrgesetz aufgeschoben hat. Die Proteste haben die Piratenpartei aus der Taufe gehoben, wodurch die etablierten Parteien endlich gemerkt haben, dass ihnen der Zugang zu einer ganzen Generation von Wählern fehlt. Und: Das Problem der Kinderpornografie im Netz mit all seinen schäbigen Facetten ist durch die Debatte um Internetsperren so manchem erst richtig ins Bewusstsein gelangt. Es gibt bereits Gesetze, die Kinderpornografie und ihre Verbreitung unter Strafe stellen. Damit sie auch konsequent angewendet werden können, benötigt man aber Ermittlungsbehörden, die entsprechend ausgerüstet sind, um den Tätern im Netz auf die Spur zu kommen.
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