Lausitzer Rundschau: Staat bringt Steuersünder in Bedrängnis
Cottbus (ots)
Das Gespür für den "kleinen Mann" auf der Straße ist der Kanzlerin offenbar nicht gänzlich abhanden gekommen. In der hitzigen Diskussion über das Für und Wider zwielichtiger Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Angela Merkel überraschend schnell Klartext geredet und die Gerechtigkeit über das Bankgeheimnis gestellt. Eine umsichtige Entscheidung. Denn alles andere hätte das fatale Grundgefühl weiter bestärkt, dass diese Regierung nur Klientelpolitik betreibt - siehe Steuernachlässe für Erben und Hotelbesitzer. Wenn bei Hartz-IV-Empfängern selbst ein paar zu viel gezahlte Cent akribisch eingetrieben werden, dann ist es genauso recht und billig, diese Sorgfalt auch bei den Begüterten dieses Landes walten zu lassen. Wer den Staat dabei in der Rolle des Hehlers wähnt, der sollte bedenken, dass Länder wie Liechtenstein und die Schweiz es geradezu darauf anlegen, den Fiskus anderer Staaten zu betrügen. Auf der systematischen Steuerhinterziehung fußt dort gewissermaßen das Geschäftsmodell vieler Banken. So lange das so bleibt, sind die legalen Wege versperrt, um heimischen Steuersündern habhaft zu werden. Insofern hat der deutsche Staat praktisch keine andere Wahl, als Informationen aus dunklen Quellen zu nutzen. Vielleicht hat Merkels Entscheidung ja auch einen heilsamen Effekt für alle noch unentdeckten Steuersünder. Jedenfalls können sie sich immer weniger sicher sein. Dass sich diese Botschaft auch ganz gut für die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen macht, ist natürlich kein Zufall. Aber wenn's der Sache dient, umso besser.
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