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Lausitzer Rundschau: Zickzackliberal Politiker rudern bei Steuerrabatt für Hotels zurück

    Cottbus (ots) - Es gibt gute Gründe, im deutschen Steuerdschungel Merkwürdigkeiten zu kritisieren und dann auch bei großen Haushaltsdefiziten Abhilfe zu schaffen. Dazu mag es gehören, dass so manche Dienstleistung mit dem Blick auf die ausländische Konkurrenz wettbewerbsverzerrend benachteiligt wird. Aber der FDP ist es bis heute nicht gelungen, die besondere Fürsorge, die sie den Betreibern von Hotels zukommen lässt, hinreichend zu begründen. Da wurde ganz offensichtlich nicht geprüft, wo und wie mit Steuersenkungen eine letztlich allen zugutekommende Dynamik erzielt werden könnte, die das dringend benötigte Wirtschaftswachstum schafft. Da wäre bei ruhiger Abwägung wohl kaum das Beherbergungsgewerbe an die erste Stelle gerückt. Und so bleiben logischerweise nur der Blick auf die Spenderliste der Partei und damit ein schlimmer Verdacht. Jetzt fällt den Liberalen, die sich demnächst mit einem Urnengang konfrontiert sehen, auf, dass das Volk dazu neigt, solche Machenschaften abzustrafen. Und mit den sinkenden Umfragewerten steigt plötzlich die Nachdenklichkeit über das eigene Handeln. Da weiß man dann nicht mehr, worüber man sich zuerst ärgern könnte - über die zum bürokratischen Monster mutierte Regelung mit der gesenkten Umsatzsteuer für die Betten, aber nicht das Frühstücksei, oder über das neue Hin und Her. Wenn aber Liberalismus mit umfrageorientierter Beliebigkeit verwechselt werden kann, stehen der schwarz-gelben Koalition schwere Zeiten bevor. Zickzackliberal ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen ein Rohrkrepierer bei der Mehrheitsbeschaffung.

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