Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Verpasste Chance Zum Vorschlag über die Einführung einer Pkw-Maut

Cottbus (ots) - Freie Fahrt für freie Bürger - so lautete in den 70er-Jahren ein von der Automobilindustrie und den entsprechenden Verbänden propagierter Slogan, mit denen sich die Lobbyisten gegen ein Tempolimit auf deutschen Straßen wehrten - und sich schließlich durchsetzten. Eine Wiedergeburt dieser emotionalen Parole könnte bevorstehen. Wenn auch mit leichter Bedeutungsverschiebung: Denn die deutschen Pkw-Fahrer können zwar weiterhin richtig Gas geben, sollen jedoch nach Ansicht des Präsidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, für die Nutzung der Fernstraßen in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Reflexartig melden sich die Automobilclubs zu Wort: Ungerecht, inakzeptabel, Abzocke! Bau und Unterhaltung der Autobahnen würden ohnehin aus Steuermitteln bezahlt. Zusätzlich eine Pkw-Maut verlangen zu wollen, sei absurd, heißt es vom ADAC. Mit dieser etwas schiefen Logik geht der Interessenverband allerdings davon aus, dass jeder deutsche Steuerzahler automatisch auch das Fernstraßennetz nutzt. Wohl eher ADAC-Wunschdenken als Realität. Etwas schrill klingt auch die Befürchtung vonseiten des Auto Club Europa (ACE), wonach mit der Straßengebühr die Steuererleichterungen für Hoteliers und Erben finanziert werden sollen. Doch die Sorge, dass die Haushaltslöcher statt die Schlaglöcher mit der Maut gestopft werden könnten, ist nicht unbegründet. Denn auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut kommen eher den öffentlichen Haushalten zugute als dem Straßennetz. Eine Überwachung der zweckgebundenen Verwendung wäre auch im Falle der Pkw-Maut nur schwer möglich. Außerdem flösse ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen in die Verwaltung des Maut-Systems. 30 bis 40Euro jährlich soll laut Vorschlag des Verkehrsgerichtstags-Präsidenten Kay Nehm die Pkw-Vignette kosten. Im Gegenzug soll um denselben Betrag die Kfz-Steuer gesenkt werden. Das klingt kostenneutral, ist aber nicht gerecht. Denn die Dummen sind jene, die die Autobahn einmal im Jahr nutzen, um ihre Verwandten zu besuchen - und genauso viel zahlen wie der Vielfahrer. Mit seinem unausgegorenen Vorschlag verpasst Nehm die Chance, eine wirklich zeitgemäße Diskussion zu dem Thema anzustoßen, denn die Maut-Pläne liegen schon lange in der Schublade von Verkehrsminister Ramsauer. Die Maut wird kommen. Sie existiert bereits in den meisten europäischen Staaten. Es ist Zeit, darüber nachzudenken, wie man mit einer gerechten und entfernungsabhängigen Straßengebühr den Verkehrsfluss sinnvoll regeln kann, wobei die Einnahmen auch tatsächlich dem Wegenetz zugutekommen. An einer sachlichen Diskussion zum Thema sollten auch die Interessenverbände teilnehmen, bevor die alten Parolen wieder aufgewärmt werden. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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