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Lausitzer Rundschau: Vor Schwarz-Gelb liegt ein Schlüsseljahr Wunsch und Wirrwarr

Cottbus (ots) - Schwarz-Gelb ist bekanntlich eine Wunschkoalition ihrer Schöpfer gewesen. Dafür hat sie bislang erstaunlich viel Wirrwarr gestiftet. Und der Ernst des politischen Regierungslebens fängt gerade erst an. Im neuen Jahr geht es um Weichenstellungen, die über das Wohl und Wehe von Angela Merkels zweiter Kanzlerschaft entscheiden. Mitte Mai wird in Nordhrein-Westfalen gewählt. Es ist das Schlüsseldatum im politischen Kalender für 2010. In Düsseldorf entscheidet sich nämlich, ob die Länderkammer weiter von einer rechnerischen Mehrheit für Schwarz-Gelb getragen wird. Wenn nicht, dann muss Merkel schon bald kleinere Brötchen backen. Und vielleicht wäre ihr das in manchen Dingen auch gar nicht so unrecht. Der "großen Steuerreform", von der die Liberalen nach wie vor beseelt sind und die ab 2011 in Kraft treten soll, könnten so jedenfalls schon frühzeitig die Sterbeglocken läuten. Aber auch für die Kanzlerin selbst weht 2010 ein anderer Wind. Schon der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bombeneinsatz in Afghanistan wird zeigen, dass sie sich nicht mehr hinter ihren Ministern, in diesem Fall Karl-Theodor zu Guttenberg, verstecken kann. Weit schwieriger noch wird das Erfordernis, die Bevölkerung auf Abstriche bei den öffentlichen Leistungen einzustellen. Darin steckt für Merkel aber auch eine Chance. Solide Staatsfinanzen sind eigentlich ein Markenzeichen der bürgerlichen Parteien. Sie könnten zum schwarz-gelben Projekt werden. Der Wunschkoalition ist zu wünschen, dass sie ihre Sache besser macht als bisher. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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