Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Das unchristliche Gefeilsche Die Ministerpräsidenten und das Steuerpaket des Bundes

    Cottbus (ots) - Die Methode, mit der Angela Merkel von Schleswig-Holstein die Zustimmung zu den vor allem von der FDP vorangetriebenen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung einholen könnte, ist nicht neu. Mit der einen oder anderen Wohltat hatte schon ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder beispielsweise das rot-schwarz regierte Brandenburg auf seine Seite geholt. Und doch handelt es sich bei dem jetzigen Gefeilsche um etwas wesentlich anderes. Denn diesmal drohen gleich mehrere Bundesländer unter der schwarz-gelben Flagge einer Kanzlerin genau der gleichen Couleur. Und dahinter steckt keinesfalls nur die Sorge um die zu erwartenden Einnahmeausfälle in den eigenen Kassen. Der Streit um die Millionen, die in Saarbrücken, Hannover oder Kiel fehlen, offenbart gleich in mehrfacher Hinsicht Verwerfungen in der Union von tiefgreifender Bedeutung. Da ist zum einen das Unbehagen auch der CDU-geführten Regierungen der Länder ob des in der Großen Koalition durchgesetzten finanzpolitischen Zentralismus. Er hat die Gestaltungsspielräume zumindest der schwachen Bundesländer in einem nur schwer vertretbaren Maße eingeschränkt und macht sie auch jenseits der aktuell diskutierten Pläne allzu sehr abhängig von bundespolitischen Manövern. Und dazu gesellt sich der mühsam unterdrückte Unmut in der Union über die Art und Weise, wie Merkel die CDU führt. Eine Debatte über das trotz des Wahlsieges überaus bescheidene Abschneiden fand nicht statt. Der von Merkel vertretenen Wahlkampf-Strategie, die die FDP aus Sicht vieler CDU-Vertreter im Übermaß stärkte, folgt jetzt auch noch das Einschwenken auf liberale Forderungen, mit denen sich dann auch noch die bayerische CSU profiliert. Die CDU-Landesfürsten kommen in diesem Spiel nicht vor und entsprechend reagieren sie - jeder auf seine Weise, aber alle zusammen damit, dass sie der Kanzlerin Knüppel in die Beine werfen. Ganz vorneweg marschiert dabei nicht zufällig Niedersachsens Christian Wulff. In der Sache selbst warnen zwar von den Wirtschaftsweisen bis hin zum Bundesrechnungshof alle vor Steuersenkungen des Koalitionsfriedens wegen. Aber darum geht es gar nicht mehr. Es geht viel mehr darum, Angela Merkel  zurechtzukürzen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: