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Lausitzer Rundschau: Auf beiden Augen blind Berliner Senator vergleicht linke Gewalt mit Faschismus

    Cottbus (ots) - Markige Sprüche von Berliner Politikern sind keine Seltenheit. Früher war Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin dafür zuständig, jetzt versucht sich Innensenator Ehrhart Körting in Politprovokation. Der SPD-Politiker zitierte seinen früheren Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895 - 1952), der Kommunisten "rotlackierte Faschisten" genannt hatte. Dies Aussage ist deshalb brisant, weil Körting mit "Teile der linksextremen Szene" indirekt den eigenen Koalitionspartner Linkspartei angriff. Der warf er angesichts der Welle von Brandanschlägen auf Pkw und Polizeiwachen in Berlin, Hamburg und Weimar eine fehlende oder nicht klar genug vertretene Abgrenzung zu Gewalttätern vor. Körting: "Ich meine, dass eine demokratische Partei es sich nicht leisten kann, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben." Gewalt ist auf beiden Augen blind und deshalb unabhängig von der Motivation - egal ob links, rechts oder aus Langeweile - konsequent zu verurteilen, zu verfolgen und zu bestrafen. Das ist unstrittig und müsste eigentlich unter Demokraten gar nicht wiederholt werden. Einer von der SPD selbst mit am Regierungstisch geholten Partei zu unterstellen, sie toleriere Gewalt, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder die Berliner Sozialdemokraten haben den falschen politischen Partner gewählt oder sie wollen den Koalitionspartner diskreditieren. Für beides verbietet sich unter Demokraten ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus.

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