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Lausitzer Rundschau: Rot-roter Gegenentwurf Zur Regierungserklärung Platzecks in Brandenburg

    Cottbus (ots) - In Potsdam wurde zaghaft noch, aber doch schon gut erkennbar der rot-rote Gegenentwurf skizziert zu dem, was derzeit auf Bundesebene und in vielen anderen Länderregierungen von CDU und FDP versucht wird. Dass dies auch eine Art Testlauf ist für die kommenden Auseinandersetzungen, insbesondere für den Bundestagswahlkampf2013, sagen derzeit nur die Vordenker der Linkspartei laut. Aber die um Neuorientierung bemühte SPD widerspricht nicht. Die Voraussetzungen für einen solchen Test sind in Brandenburg gut. Die Landesverbände von SPD wie Linkspartei sind pragmatisch ausgerichtet, erstaunlich kompromissfähig und verfügen über eine breite Wählerbasis. Was ernsthaft stört, ist das Vorleben eines zu großen Teils der Führungskader der Linkspartei, in dem die SED, vor allem aber die Stasi eine Rolle spielte. Das ist die noch nicht bewältigte Herausforderung, vor der Matthias Platzeck steht. Im Kern wird es bei diesem Versuch darum gehen, inwieweit es eine andere Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise und die mit ihr verbundenen sozialen Folgen gibt. Da wird dann auch eine besondere Form der Vergangenheitsbewältigung eine Rolle spielen: die Aufarbeitung der Fehler der Schröderschen Reform-Ära. Dass ausgerechnet Matthias Platzeck dabei eine tragende Rolle einnimmt, ist eine Ironie der Geschichte. Der Mann hatte sich einmal als bester Verteidiger der Agenda2010 profiliert. Aber wahrscheinlich ist er deswegen besser als andere geeignet, den dabei entstandenen Scherbenhaufen zu bewältigen.

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