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Lausitzer Rundschau: Rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg steht Nachhaltig falsch

    Cottbus (ots) - Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten, dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den Umgang mit der gewaltigen Finanzklemme, in der das Land steckt, kann nicht einfach weitergeschoben werden. Genau dies aber geschieht mit einem Koalitionsvertrag, der sich zwar in vielem liest wie ein Füllhorn an erfreulichen Nebensächlichkeiten, bei den wesentlichen Handlungsfeldern aber dürr und lapidar daherkommt. Brandenburg wird aufgrund der von Rot-Rot vereinbarten Politik im nächsten Jahr Kredite aufnehmen, die im besten Falle knapp unterhalb der Grenze der von der Landesverfassung her erlaubten Summe von 840Millionen Euro liegen. Dies ist angesichts der absehbar sinkenden Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt eine Katastrophe mit weitreichender Wirkung. Die SPD hat aus durchsichtigen Erwägungen heraus mit dem Finanzressort die Verantwortung dafür der Linkspartei überlassen. Die wiederum neigt von ihren Grundsätzen her dazu, sich um Schulden nur beschränkt zu sorgen. Wesentlicher Grund für die finanzielle Misere ist die große Zahl der Landesbediensteten. Obwohl der SPD seit Langem bekannt war, dass damit der Haushalt gefährdet wird, hat sie es in der Vergangenheit, insbesondere in den letzten fünf guten Jahren, versäumt, gegenzusteuern. Und jetzt setzt sie mit neuen Versprechungen diese Politik fort. Nirgendwo im Koalitionsvertrag werden die entscheidenden Kriterien benannt, nach denen die jährlich fast 1000 wegfallenden Stellen ausgesucht werden. Es darf bezweifelt werden, ob dies so überhaupt machbar sein wird. Die entscheidende Größe aber, die tatsächlichen Einsparungen an Personalkosten, wird nicht dadurch erreicht, dass man viele relativ gut bezahlte Lehrer weiterbeschäftigt und dafür an Forstarbeitern einspart. Was jetzt als gelungener Kompromiss zwischen notwendiger Beschränkung und sinnvollem Gestalten verkauft wird, ist tatsächlich eine Politik, die bedenkenlos dem Land Lasten aufbürdet. Die aber werden sehr schnell zu spüren sein.

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