Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zur neuen, rot-roten Koalition in Brandenburg
Aus Ohnmacht geboren

    Cottbus (ots) - Eine Frage immerhin beantwortet Brandenburgs SPD-Parteichef Matthias Platzeck mit seiner Stimme für ein rot-rotes Bündnis in seinem Bundesland. Die Bundesrepublik, das in 60Jahren gereifte demokratische Gemeinwesen, kann auch diejenigen umarmen, die es einst als Anhänger einer kommunistischen Diktatur bekämpften. Von diesem Schritt der Integration profitieren Geläuterte wie Unbelehrbare gleichermaßen und er hat seine guten Seiten. Aber die neue Potsdamer Koalition wurde leider nicht solch lobenswerter Motive wegen geboren. Sie ist kurioserweise das Ergebnis eines Urnengangs, der zwar SPD und CDU stärkte, wegen des Einzugs von Liberalen und Grünen aber ihre parlamentarische Mehrheit schrumpfen ließ. Die von den SPD-Strategen in den letzten Wochen wieder und wieder ins Feld geführten Argumente, man könne sich bei nur fünf Abgeordneten mehr nicht sicher sein, haben letztlich den Ausschlag gegeben. Platzeck wird bei der Kabinettsneubildung den einen oder anderen Abgeordneten enttäuschen müssen und er hat zwar wenige, aber doch eine Handvoll Abgeordnete in der Fraktion, die auf keinen Fall mit der CDU weiter machen wollen. Da könnte es selbst bei einer disziplinierten CDU eng werden. Mit der Linken verfügt Platzeck über eine Mehrheit von zwölf Sitzen - was reichen müsste. So gesehen ist Rot-Rot in Potsdam für die Sozialdemokraten der Preis der Angst vor dem Machtverfall -ein Zeichen der Ohnmacht. Platzeck fürchtete die Heckenschützen aus den eigenen Reihen. Denn inhaltlich ist beim besten Willen nicht auszumachen, wo denn die Punkte liegen könnten, die das Zusammengehen mit den Christdemokraten verhinderten. Alle Punkte, in denen CDU und SPD unterschiedliche Ansätze hatten, wurden angesprochen und weitgehend ausgeräumt. Beim Schüler-Bafög wie auch beim Vergabegesetz mit Mindestlohngarantie hatten die Christdemokraten weitestgehende Kompromissbereitschaft signalisiert. Sie wollten eine Fortsetzung der Koalition nicht wegen solcher, weitgehend symbolischer Fragen scheitern lassen. Auch bei den finanzpolitischen Überlegungen war man sich in großen Teilen einig. Die Spielräume waren dort wegen der Haushaltsnotlage sowieso sehr eng. Für das Land jedenfalls wird die Zangengeburt, in deren Folge jetzt angesichts der gewaltigen Haushaltslöcher weiterregiert werden muss, zu einer schweren Belastung. Denn die neue Koalition nährt sich von der Illusion, ein starker Staat könne das Leben gerechter gestalten. Das Land aber ist nicht stark, es ist viel eher pleite. Um wieder handlungsfähig zu werden, bedarf es des Mutes zur tiefgreifenden Veränderung. Dafür aber gibt es bei der Linkspartei viel zu wenige. Die Mehrzahl ihrer treuen Anhänger und Funktionäre lebt von dem Gefühl, endlich wieder dabei sein zu dürfen. Und die Wähler werden sich noch verwundert die Augen reiben, wozu solche Gefühle dann taugen. Dass dafür dann als Nebelkerze eine absurde Diskussion um die Stasi-Vergangenheit von Kerstin Kaiser angezettelt wurde, passt zu den Merkwürdigkeiten dieser Koalitionsbildung. Die sitzt jetzt als Fraktionschefin am Kabinettstisch und hat damit angeblich den Weg freigemacht. Da wird der Wähler aber für dümmer gehalten, als er ist.

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