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Lausitzer Rundschau: Angela Merkel zwischen FDP und CSU Die ruhigen Zeiten sind vorbei

    Cottbus (ots) - Kurz bevor Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzog, schien sie in einer aussichtslosen Lage. Angeschlagen durch das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Und mit der Aussicht, von den Schwergewichten ihrer Koalitionspartner bis zur politischen Bewegungsunfähigkeit eingekeilt zu werden. Es kam anders: Der bayerische Löwe Edmund Stoiber, ursprünglich vorgesehen als Superminister für Wirtschaft und Finanzen, wagte den Sprung ins ferne Berlin erst gar nicht. Und der starke Mann der SPD, Franz Müntefering, tat der Kanzlerin freundlich den Gefallen, unpopuläre Themen wie die Einführung der Rente mit 67 auf die Kappe seiner Partei zu nehmen. Am Ende der Legislatur stand die Wiederwahl der sträflich unterschätzten Kanzlerin nie infrage. CSU und SPD aber finden sich, abgestraft durch den Wähler, im tiefen Tal der Tränen wieder. Nun ist die politische Entfesselungskünstlerin Angela Merkel wieder gefragt. Diesmal ist die Konstellation sogar noch ein bisschen schwieriger. Auf der einen Seite steht eine vor Selbstbewusstsein nur so strotzende FDP, wild entschlossen, dem Land mit Unterstützung des CDU-Wirtschaftsflügels jene Art von Reformen zu verpassen, die die Christdemokraten bei ihrem Leipziger Parteitag 2003 auch einmal beschlossen hatten. Auf der anderen Seite eine schwer angeschlagene CSU, die gar keine andere Wahl hat, als sich als das soziale Gewissen der Koalition zu profilieren. Jedenfalls, wenn sie ihren - trotz der jüngsten Schlappen noch immer bestehenden - Status als letzte deutsche Volkspartei erhalten will. In der Großen Koalition hat Merkel Streit allenfalls moderiert, oft schulterzuckend weggeschwiegen. Das wird nicht mehr reichen. Die eigenen Leute werden sehr bald Führung verlangen - wobei es über die Frage der Richtung nicht nur zwischen CSU und FDP, sondern auch innerhalb der CDU erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Hier liegt weiteres Konfliktpotenzial, das der Kanzlerin das Leben schwer machen könnte. Umso mehr gilt das, falls die Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten tatsächlich infolge der Finanzkrise deutlich nach oben gehen. Zumal die Kanzlerin nun mit einer zahlenmäßig wieder ernstzunehmenden Opposition konfrontiert ist, die kaum davor zurückscheuen wird, politisches Kapital auch daraus zu schlagen. Die ruhigen Zeiten für Angela Merkel sind vorbei.

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