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Lausitzer Rundschau: Zu: Spekulationen um Dieter Althaus

    Cottbus (ots) - Thüringen zeichnet sich nach den vergangenen Landtagswahlen durch ein paar Besonderheiten aus. Dazu zählt beispielsweise die Tatsache, dass CDU und SPD, die Parteien, die anderswo noch mit einem gewissen Recht als Volksparteien bezeichnet werden, zusammengerechnet nicht einmal mehr die Hälfte der Wählerstimmen erreichen. Dazu gehört das Verhalten der Erfurter Sozialdemokraten, die sich gründlich vertan haben mit ihren Wahlversprechen, keinen Linken zum Regierungschef zu wählen. Es hat ihnen nichts geholfen, die bescheidenen Zugewinne auf gut 18 Prozent machen eine solche Forderung zur Zumutung. Dazu gehört die Haltung der Christdemokraten, die mit einem gesundheitlich angeschlagenen Spitzenmann weitermachen wollen, obwohl das Festhalten an Dieter Althaus eben keinesfalls selbstverständlich ist. Dass jetzt die Bundesgrünen auch noch mitreden wollen, obwohl sie gar nicht gefragt wurden, passt zu dieser Variante von Landespolitik, bei der sich auch niemand mehr zu wundern braucht, wenn die Wahlbeteiligung mit 56 Prozent beschämend niedrig liegt. In diesem Durcheinander behält leider lediglich die Linke noch einigermaßen die Nerven und pocht zu Recht auf die Einhaltung von Regeln, die wohl begründet sind. Denn wenn die Partei aus Sicht der SPD regierungsfähig ist, muss sie auch den Regierungschef stellen können. In Thüringen treten verschärft die Probleme auf, die derzeit die Politik in der gesamten Bundesrepublik prägen. Die CDU bietet sich dem Wähler ohne Anspruch auf Veränderung und als Sachwalter der bestehenden Verhältnisse an. Die SPD ist zerrissen in der Frage, wohin es gehen soll und mit wem sie kooperieren kann. Insofern war die Entscheidung der Wähler dieses Bundeslandes, die diesen beiden Kontrahenten gleichermaßen wenig zutrauen, ein weiser Ratschluss. Und wenn die in der Landes- wie Bundespolitik beheimateten Akteure in sich gehen würden, wäre auch eine Lösung denkbar, die zumindest ansatzweise glaubwürdig ist. Bei den in jedem Falle knappen Mehrheiten wäre es dabei sicher sinnvoll, einen der kleinen Wahlgewinner ins Boot zu holen in der Hoffnung, dass damit etwas mehr Bewegung nach Erfurt kommt. Bei dem ganzen Geschacher wird im Übrigen ein Aspekt immer völlig außen vor gelassen. Im Gegensatz zu Sachsen gelang es in Thüringen gerade noch, die rechtsextreme NPD aus dem Landtag fernzuhalten. Was jetzt allerdings den Wählern geboten wird, dürfte die Chancen dieser Verfassungsfeinde auf einen Einzug in das Parlament weiter erhöhen. Die Verantwortung der Demokraten für das Ganze, die immer auch Teil des Wählerauftrags ist, muss endlich in Erfurt wieder den angemessenen Platz einnehmen.

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