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Lausitzer Rundschau: Zahnloser Tiger Steinbrück und der HRE-Ausschuss

    Cottbus (ots) - Für eine erschöpfende Aufklärung des staatlichen Krisenmanagements bei der Desasterbank Hypo Real Estate (HRE) konnte der Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht sorgen. Wie auch? Das Gremium wurde erst im April eingerichtet. So blieb nur wenig Zeit, um Licht in eine hochkomplizierte Gemengelage zu bringen. Gerade deshalb muss sich die Opposition auch den Vorwurf gefallen lassen, es nur auf eine Anheizung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln angelegt zu haben. Das aufwendige Aktenstudium und die zahlreichen Zeugenvernehmungen waren trotzdem ein Gewinn. Auch wenn der Bundesregierung nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie die Dinge womöglich zu lange treiben ließ und der Steuerzahler dafür umso kräftiger bluten muss - die Bankenaufsicht hat sich als zahnloser Tiger entpuppt. An mahnenden Hinweisen über Liquiditätsengpässe der HRE herrschte zwar kein Mangel. Aber die Ursache der Entwicklung, nämlich eine hochriskante Geschäftsidee, blieb bei der Betrachtung außen vor. Die HRE-Tochter Depfa finanzierte langfristige Projekte über kurzfristige Kredite von anderen Banken, um Kosten zu sparen. Als sich die Kreditinstitute nach der Lehman-Pleite abgrundtief misstrauten und der Geldfluss austrocknete, stürzte das HRE-Finanzierungsmodell ein wie ein Kartenhaus. Die obersten Bankprüfer müssen künftig also auch die geschäftlichen Fundamente der Kreditinstitute unter die Lupe nehmen können und nicht nur ihre Aufbauten. Und noch etwas hat der Untersuchungsausschuss gezeigt: Damit nicht eine einzige Bank die gesamte Finanzwelt aus den Angeln heben kann - genau das wäre durch eine Pleite der HRE passiert -, braucht es ein internationales Frühwarnsystem. Kassenwart Peer Steinbrück hat sich am Donnerstag vor den Ausschussmitgliedern dafür stark gemacht. Schöne Worte sind aber kein Ersatz für konkrete Taten.

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