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Lausitzer Rundschau: Bundesrechnungshof entlastet Ministerin Ulla Schmidt: Der Schaden bleibt

    Cottbus (ots) - Auch politisch Totgesagte leben manchmal länger. Wer Ulla Schmidt schon auf dem Abstellgleis wähnte, hat sich gründlich verkalkuliert. Frank-Walter Steinmeier mag auf die sturmerprobte Gesundheitsministerin im Wahlkampf nicht verzichten. Dafür beruft er sich nun auf den Bundesrechnungshof, der an Schmidts Dienstwagennutzung im Urlaub rechtlich nichts auszusetzen hat. Mit Verlaub, Herr Kanzlerkandidat, das war allerdings auch nicht der Stein des öffentlichen Anstoßes. Wer sich den ganzen Wirbel um Schmidts gestohlenen Dienst-Mercedes noch einmal in Erinnerung ruft, der wird über mutmaßliche Rechtsverstöße kaum etwas finden. Den Bundesministern ist es grundsätzlich erlaubt, auch während der Ferien ihre Dienstkarossen zu nutzen. Im konkreten Fall stellt sich aber schon die Sinnfrage, wenn ein dicker Schlitten für läppische 72 Dienstkilometer an die spanische Küste kommen muss, aber dafür hin und zurück fast 5000 Kilometer mehr auf dem Tacho hat. Den einschlägigen Vorschriften mag das nicht zuwiderlaufen. Nur spricht das nicht gerade für die Vorschriften. Kurzum, was formal korrekt abläuft, muss politisch noch längst nicht in Ordnung gehen. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten. Ulla Schmidt wird nicht müde, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Gesundheitswesen einzufordern. Gut so. Bei sich selbst ist die Ministerin jedoch deutlich großzügiger. Erst das hat den Fall zur Affäre gemacht und zu einem politischen Hemmschuh für die Wahlkampfoffensive der SPD. Dass Ulla Schmidt mit dem Persilschein des Bundesrechnungshofs eine Bereicherung dabei ist, darf aus Sicht der Sozialdemokraten getrost bezweifelt werden. Der Imageschaden für die Genossen bleibt.

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