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Lausitzer Rundschau: Steuererleichterungen beim Agrardiesel
Bäuerliche Beruhigungspille

    Cottbus (ots) - Wütende Bauernproteste ausgerechnet im Wahljahr sind so ziemlich das Letzte, was die Bundesregierung gebrauchen kann. Seit Wochen schon machen viele Landwirte gegen die Berliner Agrarpolitik Front. Da schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die Große Koalition zu einer populären Entscheidung durchringen würde: Mit weiteren Steuererleichterungen beim Agrardiesel kommt Angela Merkel nun einer alten Forderung des Bauernverbandes nach. Wer die Vorgeschichte kennt, reibt sich trotzdem verwundert die Augen. Eigentlich ging es doch um das Schicksal der Milchbauern, die durch fallende Produktpreise zunehmend in ihrer Existenz gefährdet sind. Eine Verbilligung des Agrardiesels löst dieses Problem kaum, zumal sich die Maßnahme in erster Linie für große Agrarunternehmen rechnet. Bei Landwirtschaftsbetrieben mit bis zu 100 Hektar Nutzfläche ändert sich dagegen fast nichts. Kein Wunder, dass der Branchenverband der Milchviehhalter eine Begrenzung der Milchmengen fordert, um wieder kostendeckende Preise zu erzielen. Doch dieser Zug ist abgefahren. Die Länder der Europäischen Union, einschließlich Deutschlands, haben sich längst darauf verständigt, die Milchquoten schrittweise bis 2015 abzuschaffen. Spätestens dann kann jeder so viel Milch produzieren, wie er will. Die Kehrseite der Medaille ist auch schon greifbar: Vor allem kleinere Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland werden diesen Strukturwandel nicht überstehen. Diese bittere Wahrheit sucht die Bundesregierung mit einem Steuergeschenk zu kaschieren, das ihr noch richtig teuer zu stehen kommen kann: Vielleicht demonstrieren demnächst auch Stahlwerker oder Waschmaschinenbauer vor dem Kanzleramt, um eine staatliche Subventionierung ihrer energieintensiven Jobs zu erzwingen.

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