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Lausitzer Rundschau: FDP lässt sich mit Koalitionsaussage Zeit
Westerwelles Drahtseilakt

    Cottbus (ots) - Die FDP feiert Erfolge, weil sie sich kompromisslos als Sammelbecken der bürgerlichen Wähler profiliert. Sie nutzt den Umstand aus, dass die CDU in der großen Koalition nach links hat rücken müssen. Wahltaktisch ist das nicht ungeschickt. Zusammen können beide Parteien hoffen, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu schaffen. Entsprechend eindeutig hat Guido Westerwelle in Hannover dieses Ziel ausgegeben. Bloß: Was ist, wenn es dafür nicht reicht? Geht der Oberliberale dann lieber in die Opposition, als sich mit SPD und Grünen auf eine Ampelkoalition einzulassen? Westerwelles Aufgabe besteht derzeit darin, seine Wähler glauben zu machen, dass er genau so handeln wird. Und trotzdem die Tür für die Ampel noch einen klitzekleinen Spalt breit offen zu lassen. In Hannover hat er das Thema einfach ausgelassen. Persönlich würde der FDP-Chef wohl gerne deutlicher werden. Er ist stolz darauf, seit seiner Absage an Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) im Jahr 2005 das alte Vorurteil der Umfallerpartei losgeworden zu sein und glaubt, dass sich Konsequenz rentiert. In diesem Fall aber vielleicht nicht. Denn wenn es im September mit einer Regierungsbeteiligung nicht klappt, wäre man weitere vier Jahre in der Opposition, am Ende dann 15 Jahre lang. Und bei der übernächsten Wahl, 2013, sind in der SPD die Tabus für ein rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei wahrscheinlich gebrochen. Dann würde es wieder nichts werden. Und deshalb gibt es in der FDP genug Leute, die bei jeder Koalitionsaussage auf einen Zusatz bestehen: Sag niemals nie.

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