Lausitzer Rundschau: Kabinett stockt Abwrackprämie auf
Ruhe an der Autofront
Cottbus (ots)
Wahljahre beflügeln die Spendierlaune der Politik. Die Abwrackprämie ist dafür ein spektakuläres Beispiel. Man darf getrost vermuten, dass der großzügige Zuschuss ohne den Urnengang im September wohl nie auf die politische Agenda gekommen wäre. Von einer weiteren Mega-Aufstockung ganz zu schweigen. Die Abwrackprämie war ursprünglich eine Gewerkschaftsidee. Schon dieser Umstand hätte in normalen Zeiten genügt, um die Sache mit einem Federstrich zu begraben. Allein, die Zeiten sind alles andere als normal. Nicht nur, weil Wahlen anstehen. Das Land muss auch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte durchstehen. Vor diesem Hintergrund ist den Bürgern schon Schlechteres passiert als die Abwrackprämie. Dabei ist die Entscheidung des Kabinetts mit allerlei Risiken behaftet. Bislang hat die Abwrackprämie durchaus eine konjunkturelle Wirkung entfaltet. Deutsche Kleinwagenproduzenten fahren Sonderschichten, um die Nachfrage zu befriedigen. Das resultierte aus der anfänglichen finanziellen Deckelung, die einen gewaltigen Ansturm auf die Autohäuser auslöste. Durch die Aufstockung um mehr als das Zweifache der ursprünglichen Mittel sinkt nun erst einmal der Druck, sich schnell ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Ob daraus in Kürze ein Absatzeinbruch entsteht, lässt sich kaum mit Bestimmtheit sagen. Das dicke Ende kommt aber auf jeden Fall. Spätestens zum Jahresende, wenn die Prämie ausläuft, fällt die Autobranche in ein tiefes Loch. Schlimmer noch: Auch andere Wirtschaftszweige, die nicht so großzügig vom Staat bedacht wurden, dürften über eine große Flaute klagen. Denn was für ein neues Auto ausgegeben wurde, kann nicht auch noch für eine neue Waschmaschine oder Sitzecke bezahlt werden. Damit wäre es auch blauäugig anzunehmen, dass sich die Abwrackprämie über Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer praktisch von selbst finanziert. Die Steuereinnahmen sinken dann eben an anderer Stelle. Auf diese Weise bleibt die Zeche an allen Bürgern hängen. Entweder über Steuererhöhungen oder über die Abtragung neuer Schulden, die der Staat zur Begleichung der Abwrackprämie aufnehmen muss. Ein solches Vorgehen wäre nur sinnvoll, wenn sich an die Subvention ein neuer Aufschwung anschließt. Doch das ist zweifelhaft. Im Augenblick steht nicht einmal fest, wann die Talsohle der Krise erreicht ist. Mit ihrem Beschluss zur weiteren Alimentierung des Autogeschäfts hat sich die Bundesregierung Ruhe bei einem hoch emotionalen Thema erkauft. Man stelle sich nur die allgemeine Entrüstung vor, wenn der Bonus (wie ursprünglich beabsichtigt) gekürzt worden wäre. Theoretisch könnte das Geld noch vor Jahresende ausgehen. Aber die Bundesregierung wird damit über die Runden kommen - zumindest über den Wahlsonntag im September.
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