Lausitzer Rundschau: Das Konjunkturpaket zwischen Bundestag und Bundesrat
Tricksen und täuschen
Cottbus (ots)
Nachdem der Bundestag am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, steht das politische Programm der kommenden Tage fest: Tricksen, täuschen und taktieren hinter den Kulissen, bis dann am kommenden Freitag im Bundesrat das 50-Milliarden-Euro-Paket erneut aufgerufen wird. Und es wird beschlossen werden. Das hat Gründe. Vorn wird gemeckert und hinten die Hand aufgehalten - das ist das Prinzip einiger Länder. Auch jene nörgelnden und lavierenden Landesregierungen, in denen die FDP und die Grünen mitregieren, haben die zusätzlichen Mittel aus dem Paket längst in ihren Haushalten verbucht. Fast überall in den Ländern finden darüber schon Planungssitzungen statt. Auch in Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg warten die Kommunen darauf, endlich den Startschuss für die dringend notwendigen kommunalen Investitionen geben zu können. Daneben werden auch viele Menschen schon mit den Entlastungen des Pakets kalkulieren. Ihnen wäre es ebenso nicht zu vermitteln, warum ausgerechnet Parteitaktik legitim sein soll, den Versuch der Krisenbewältigung zu behindern. Die Krise ist da - was die Politik nicht mehr hat, ist Zeit. Sie muss handeln und reagieren. Das hat die Bundesregierung getan. Man muss nicht alle Maßnahmen richtig finden. Wer aber in der jetzigen Situation trotzdem noch überlegt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um so die Verabschiedung des Pakets zumindest zu verzögern, handelt verantwortungslos und fahrlässig. Durchaus möglich ist, dass in der nächsten Woche noch bei der Umstellung der Kfz-Steuer nachjustiert oder vielleicht an dem einen oder anderen Steuerschräubchen gedreht wird. Niemand sollte aber ernsthaft glauben, dass die satte Konjunkturspritze am föderalen Gerangel noch scheitern könnte. Den Bürgern ist ohnehin schon schwindelig genug angesichts des Schuldenbergs, der ihnen und den nachfolgenden Generationen von den Regierenden aufgebrummt wird. Die Unsicherheit dürfen die Parteien nicht noch durch kleinkariertes Gezänk verstärken. Und sie werden es auch nicht tun, wenn sie noch ein Fünkchen Verantwortungsgefühl haben. Die Krise erzwingt es nun mal, dass manche Überzeugung untergeordnet oder sogar über Bord geworfen wird. Dass dies möglich ist, haben der Bund und die Länder nach zähem Ringen in der Föderalismuskommission II gerade unter Beweis gestellt. Gewiss, nicht alle strittigen Punkte sind gänzlich ausgeräumt, der gewählte Bremsweg bis 2020 ist lang. Am Ende hat aber die Einsicht obsiegt, dass es allein mit dem Schuldenmachen nicht mehr getan ist. Die Politik lernt also doch dazu. Schade, dass dazu meist eine Krise kommen muss.
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