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Lausitzer Rundschau: Steinmeier-Treffen mit Hillary Clinton
Wertegemeinschaft

    Cottbus (ots) - Es wird vieles an Erwartungen und Hoffnungen hineingepackt derzeit in die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Diese sollen, müssen besser werden. Dabei wird gerne übersehen, worin die Schwierigkeiten lagen, die zuerst zur Konfrontation und dann zu einem fast schon gleichgültigen Nebeneinander führten. Der gewesene US-Präsident Bush hatte klare Vorstellungen. Diese hatte der Ex-Kanzler Schröder nicht geteilt und die derzeitige Amtsinhaberin Merkel gerne übersehen. Umgekehrt wiederum verfügte Schröder über die zweifelhafte Gabe, seine Grundsätze der jeweiligen Situation anzupassen und bei Merkel ist zuweilen auch nur schwer erkennbar, ob sie mehr will, als ihre Amtszeit bis zur nächsten Wahl abzusitzen. Wenn jetzt ihr Konkurrent Frank-Walter Steinmeier zu einer ersten Schnüffeltour in Washington weilt, ist er natürlich auch als Wahlkämpfer unterwegs, vor allem aber und erkennbar als ein Mann, der jetzt vieles besser machen will. Er ist darin viel weniger der Erbe Schröders als ein Nachfolger jenes Joschka Fischer, der einst unter Clinton glaubte, Zeichen setzen zu können. Der wirkliche Test fängt auch wieder genau dort an, wo unter Bush der Dialog endete. Finden die Bundesrepublik und die USA unter Obama zurück zu einer Form der Zusammenarbeit, die geleitet wird von gemeinsamen Überzeugungen. Steinmeier hat es da leichter als seine Kanzlerin. Aber keiner weiß, wie lange er noch der Frontmann der deutschen Außenpolitik ist. Bei Merkel wie bei den allermeisten CDU-Größen wird nicht erkennbar, inwieweit sie überhaupt den neuen Takt versteht, der in Washington das Tempo bestimmt. Vor allem aber stellt sich die Frage, inwieweit sie tatsächlich mehr will, als sich zunächst zur Wahl und dann durch eine zweite Amtszeit durchzumanövrieren. In dieser Unbestimmtheit aber wird es nichts werden mit der Erneuerung einer Wertegemeinschaft, die Voraussetzung für einen wirklichen Dialog ist. Wenn die Kanzlerin wenigstens noch für eine glaubwürdige Klimapolitik stünde, würden ihr in Washington viele Türen offen stehen. Stattdessen geht sie vor allem mit ihren Ängsten um den Welthandel hausieren und wird zur Bedenkenträgerin. Um aber bei Obama zu landen, muss Frau Kanzlerin etwas mehr wollen, als wiedergewählt zu werden. Sonst endet sie in Bezug auf die USA am Ende gar bei Schröder.

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