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Lausitzer Rundschau: Opposition verweigert Obama-Plänen die Zustimmung Überflüssiger Schlagabtausch

    Cottbus (ots) - Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Ende der neuen, vielbeschworenen Eintracht in den USA, ist tatsächlich nichts anderes als ein Rückzugsgefecht der völlig desorientierten republikanischen Opposition in der Parlamentskammer, in der sie über keinen entscheidenden Einfluss mehr verfügt. Die Ablehnung wird den frisch amtierenden Präsidenten weiter nicht stören. Entscheidend für seine Regierung ist nur die Sperrminorität der Republikaner in der anderen Kammer, dem Senat. Dort findet die Suche nach einem parteiübergreifenden Kompromiss statt. Das gigantische Programm, das mit einem bisher nur in der Zeit des Zweiten Weltkrieges erlebten Staatsverschuldung einher geht, wird in der nächsten Woche aller Voraussicht nach verabschiedet und dann auch in absehbarer Zeit Gesetz. Denn auch die republikanischen Senatoren wissen nur zu genau, dass vor allem sie selbst den Preis zu zahlen hätten, würden sie Obama einen schnellen Start verweigern. Wenn es wirklich darauf ankommt, wird sich der neue Präsident weiterhin auf den Vertrauensvorschuss verlassen können, mit dem ihn die Bürger an den Wahlurnen ausgestattet haben. Der wirkliche Test findet weniger im Parlament, als vielmehr in der Wirtschaft statt. Die bislang undenkbare Mobilisierung staatlicher Ressourcen ist mit hohen Risiken verbunden. Wenn sie den erhofften Erfolg zeigt, hat Obama seine Wiederwahl fast schon in der Tasche. Wenn er mit dem Programm schon zu Beginn scheitert, droht weit mehr: eine Wirtschaftskrise von großem Ausmaß und von langer Dauer. Das wissen auch die Senatoren.

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