Lausitzer Rundschau: Neue Abgasnorm für Autos Wirkung gleich Null
Cottbus (ots)
Befristete Steuerbefreiungen können sinnvoll sein, um einer neuen Technik zum Durchbruch zu verhelfen. So wie bei der Einführung des Katalysators. Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Regierung Neufahrzeuge der Schadstoffklassen 5 und 6 für zwei Jahre von der Kfz-Steuer freistellen will. Dass aber darüber hinaus für ein Jahr eine Kfz-Steuerbefreiung für jeden Autokauf gewährt werden soll, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null. Große Stinker profitieren sogar mehr als kleine Fahrzeuge. Die ökonomische Anreizwirkung ist ebenfalls gleich Null. Wer sich bisher keinen neuen Wagen zulegen wollte, wird dies auch wegen ein paar Hundert Euro Steuererlass nicht tun. Dass die Deutschen sich derzeit keine Autos kaufen, liegt daran, dass sie erstens nicht wissen, was die konjunkturelle Zukunft bringt, und zweitens nicht wissen, welche Standards künftig für den CO2-Ausstoß von Autos gelten werden. Sinnvoller für den Absatz wäre es daher, wenn die Politik hier endlich ihre Hausaufgaben machen würde und wenn auch die deutschen Hersteller endlich sparsamere Modelle anböten. Eine Absatzsubvention für eine einzelne Branche aus rein konjunkturellen Gründen hat es noch nicht gegeben. Mit dem gleichen Recht müsste auch die Tabaksteuer gesenkt werden, wenn es der Zigarettenindustrie schlecht geht.
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