Lausitzer Rundschau: Die Konfrontation zwischen den USA und Syrien Bush zum Letzten
Cottbus (ots)
Es ist zu befürchten, dass US-Präsident George W. Bush die letzten Wochen im Weißen Haus dazu nutzt, der Welt noch einmal zu verdeutlichen, was er unter Völkerrecht und fruchtbaren zwischenstaatlichen Beziehungen versteht. Die Kommando-Aktion in Syrien und ähnliche Militäreinsätze in Pakistan sind solche Abschiedsgrüße, in denen die ganze Misere dieser Präsidentschaft noch einmal erkennbar wird. Die besteht ja nicht nur darin, sich eine eigene Lesart des Völkerrechts zu erlauben, die im Grunde jedem unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr alles erlaubt und damit verbindliche Festlegungen aushebelt. In Syrien wie auch in Pakistan agieren die US-Streitkräfte vom Gebiet eines dritten Staates aus. Ihre Angriffe belasten dabei nicht nur die Beziehungen zwischen der Supermacht und den Ländern, in denen diese sich ihre Ziele sucht. Sie greifen auch direkt ein in die regionale Machtbalance. Bei der jüngsten grenzüberschreitenden Attacke führte dies auch sofort und leicht nachvollziehbar zu Protesten im Irak, in dem die Kommandos stationiert sind, die in Syrien zuschlugen. Die Aktion, zur Stabilisierung der Lage gedacht, trägt aus nachvollziehbaren Gründen dazu bei, die Vorwürfe zu bekräftigen, nach denen die Führung in Bagdad nur ein Marionettenregime ausländischer Besatzer darstellt. Vor allem aber ist sie ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass die derzeitige politische Führung der USA gnadenlos und rücksichtslos über Leichen geht. Selbst wenn bei solchen Einsätzen der eine oder andere mehr oder weniger wichtige Verbrecher getötet wird, sind sie doch auch mit dem Leid völlig Unbeteiligter verbunden. Und allzu oft sind darunter Kinder. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der dies in Kauf genommen wird, fällt aber nicht nur auf Washington zurück. Diese Art der Kriegsführung, bei der ein Menschenleben wenig zählt, prägt inzwischen in weiten Teilen der Welt das Bild vom Westen überhaupt. Somit werden solche Kommando-Aktionen auch zu einer Gefahr für deutsche Soldaten, die am Hindukusch stationiert sind.
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