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Lausitzer Rundschau: Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hessen Nah am Ziel

    Cottbus (ots) - Für Roland Koch wird die politische Luft in Hessen langsam dünn. Nach einem weitgehend geräuschlosen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Grüne in Wiesbaden auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit hat Andrea Ypsilanti eine weitere große Hürde auf dem Weg zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin genommen. Es wäre die erste Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Dass es dazu kommt, dürfte kaum noch abzuwenden sein. Aber der Wortbruch ("Niemals mit den Linken") wird an Ypsilanti kleben bleiben. Ob Koch und die Union daraus Kapital schlagen können, hängt von der weiteren politischen Entwicklung in Hessen ab. Funktioniert der Tabubruch ohne große Reibereien, verliert er auch seinen Schrecken für die anstehende Bundestagswahl. Die Berliner Vorzeige-Genossen Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden dann allerdings schwerlich argumentieren können, warum sie mit den Linken im Bund partout nichts zu tun haben wollen. Es war übrigens Müntefering, der seinen entthronten Vorgänger Kurt Beck einst davor gewarnt hatte, ein Bündnis mit den Linken im Westen auszuschließen. Was Hessen angeht, so stört sich der neue SPD-Vorsitzende nicht am "ob", sondern nur am "wie". Ypsilantis Glaubwürdigkeitsverlust ist für die Bundes-SPD ein massives Problem, nicht das indirekte Bündnis mit den Linken selbst. Der nächste Testfall ist das Saarland. Hier waren die Sozialdemokraten immerhin so freimütig, eine Zusammenarbeit mit den Linken in Betracht zu ziehen. An der Saar könnte es im nächsten Jahr sogar zur ersten direkten Kooperation zwischen SPD und Linken in einem westdeutschen Bundesland kommen. Rückwirkend betrachtet hätte Ypsilantis Sturheit den Grundstein dafür gelegt.

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