Lausitzer Rundschau: Datengipfel und schärfere Gesetze Sparsamkeit als Schutz
Cottbus (ots)
Gestern blickte man nur in zufriedene Gesichter: in das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in das des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) als Vertreter der Länder - und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich sichtlich froh. Ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, welch eine Fülle an Forderungen Schaar im Vorfeld des Datenschutzgipfels erhoben hatte. Nun ist es zwar auch, aber nicht ganz so wichtig, ob die Politik mit dem Ergebnis ihres Treffens selber zufrieden ist. Viel bedeutender ist, ob der Bürger durch das, was auf den Weg gebracht werden soll, besser vor skandalösem Datenmissbrauch geschützt wird - er also deutlich sicherer leben kann. Die Antwort lautet: Er kann. Das hat zuallererst einmal damit zu tun, dass alles besser ist als der Status quo beim Datenschutz in Deutschland. Das entsprechende Gesetz stammt schließlich aus einer Zeit, als Rechner zur Datenverarbeitung noch ganze Räume füllten. Die wahren Probleme der Technisierung der Kommunikation hat das Datenschutzgesetz nicht mehr gesehen und erfasst, auch weil es auf den Staat und weniger auf die Wirtschaft ausgerichtet war. Jetzt wird eine ganz klare Akzenterweiterung stattfinden - mit mehr Schutz für den Bürger und mehr Pflichten für die Unternehmen. Gut so. Dass die Datenweitergabe nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf, ist eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit. Die bisherige Widerspruchsregelung war ein Freibrief für jene, die im Datenhandel ein großes Geschäft gewittert haben. Das wird sich künftig ändern. Der neue Grundsatz "Einwilligung statt Widerspruch" ist der einzig richtige, gerade weil der Computer das Leben der Menschen inzwischen bestimmt. Auch höhere Bußgelder bei Verstößen sind sinnvoll - sie müssen aber weh tun. Es kann nicht sein, dass Konzerne die Strafen aus der Portokasse zahlen können. Weitere Maßnahmen wie das Kopplungsverbot, das Gütesiegel zur Herkunft von Daten und die Gewinnabschöpfung werden nun noch geprüft - der Skandal, der die Bürger für den Datenschutz klar sensibilisiert hat, hat der Politik Beine gemacht. Auch das ist gut so. Die Debatte ist damit aber nicht beendet. Es muss schließlich immer wieder kritisch hinterfragt werden, ob die Sammelwut von Behörden nicht übermäßig die Freiheit der Bürger beeinträchtigt. Und noch etwas: Alle Schutzmaßnahmen nutzen nichts, wenn nicht jeder einzelne sich stets hinterfragt, ob er bei der Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu lässig ist. Datensparsamkeit ist nun mal der beste Datenschutz in der vernetzten Welt.
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