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Lausitzer Rundschau: Verfassungsschutz kooperiert länderübergreifend Notwendige Konsequenz

    Cottbus (ots) - Es passiert nicht alle Tage, dass die Chefs von zwei Landesverfassungsschutzämtern vor die Presse treten und ohne jeden Konkurrenzgedanken gemeinsame Arbeit vorstellen. In Cottbus war das gestern der Fall: Die obersten Verfassungsschützer von Brandenburg und Sachsen präsentierten gemeinsam eine Analyse des braunen Sumpfes in beiden Bundesländern. Dabei im Fokus: Die Vernetzung der rechtsextremen Szene gerade in der Lausitz über die Landesgrenze hinweg. Dass es die schon lange gibt, weiß jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt. Und auch die Verfassungsschützer haben dieser Tatsache schon lange Tribut gezollt, auch wenn das bisher weitgehend im Stillen geschah. Seit Jahren werden alle nötigen Informationen dazu zwischen Dresden und Potsdam ausgetauscht. Man hilft sich bei Observationen. Jetzt sind die beiden Landesämter mit ihrer gemeinsamen Lageeinschätzung Rechtsextremismus an die Öffentlichkeit getreten und haben auch gleich angekündigt, dass es dabei nicht bleiben soll. Extremismusexperten aus Brandenburg und dem Freistaat Sachsen wollen künftig häufiger gemeinsam agieren bei der Aufklärung über rechtsextreme Umtriebe in der Region. Dazu gehört auch eine Broschüre mit Handlungsanleitungen für einen wehrhaften Umgang mit Extremisten. Zwar gibt es für Sachsen und Brandenburg unterschiedliche Deckblätter mit dem jeweiligen Landeswappen, der Inhalt der Hefte ist jedoch identisch, so wie das Problem. Denn die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch Neonazis und rechtsextreme Parteien ist in Brandenburg dieselbe wie in Sachsen. Der deutliche Schulterschluss der Verfassungsschützer ist die notwendige Konsequenz. Nicht nur die Neonaziszene vernetzt sich, sondern auch die demokratische Gegenwehr.

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