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Lausitzer Rundschau: Die Politik und der Datenklau Den Bürger schützen

    Cottbus (ots) - Lob dafür, dass nun so schnell versucht wird, auf den unglaublichen Datenskandal gesetzgeberisch zu reagieren, ist fehl am Platze. Lange schon haben Verbraucherschützer und andere Verbände vor dieser Art der Kriminalität gewarnt - und die Politik? Sie hat die Zeichen der Zeit eher ignoriert als erkannt. Der Plan von Ministerin Brigitte Zypries (SPD), dass Firmen jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel mit Daten eingenommen haben, wieder herausgeben sollen, klingt gut - tut den Unternehmen aber wohl kaum weh. Wer für schlappe 850 Euro eine Daten-CD verscherbelt, lacht darüber. Zumal offen ist, wie denn kontrolliert werden soll, was an Gewinnen durch den Datenhandel erzielt wurde. Wirksamer sind in der Tat höhere Strafen und Bußgelder. Und: keine Erhebung, keine Speicherung, keine Weitergabe von Daten ohne Zustimmung des Betroffenen. Bisher müssen Kunden gegen die Weitergabe ausdrücklich widersprechen, was ein Vorteil für die Firmen ist. In einem liegt Zypries indes richtig, viele Bürger geben zu unbedarft ihre Daten heraus, weil die Folgen eines Missbrauchs für sie eher virtuell als vorstellbar sind. Der Skandal hat hoffentlich sensibler dafür gemacht, dass man nicht jeden Unsinn mitmachen muss, der einem angeboten wird. Oder dass man bei obskuren Telefonanrufen lieber den Hörer auflegt als seine Daten herauszugeben. Ein Aspekt kommt in der gesamten Debatte übrigens zu kurz: Die Rolle des Staates als Datensammler. Auch die gehört kritisch hinterfragt.

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