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Lausitzer Rundschau: Der Lissabon-Vertrag auf polnischem Eis: Nicht ohne Volkes Stimme

    Cottbus (ots) - Die Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, dem Lissabon-Vertrag der EU seine Unterschrift zu verweigern, mag den einen oder anderen in seinen Vorurteilen bestärken. Tatsächlich aber ist sie keinesfalls Ausdruck eines polnischen Alleingangs. Es hätte gar nicht des ausgeprägten Bekennermuts des an der Macht verbliebenen der beiden polnischen Zwillingsbrüder bedurft. Denn zum irischen Nein hatte sich längst die Grundsatzkritik des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus gesellt, der ebenfalls mit der Unterschriftenverweigerung droht. Und vor allem wird dieses Duo der Zauderer ergänzt durch den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler selbst, der damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommt. Kaczynski kann höchstens der Vorwurf gemacht werden, dass er gewissermaßen seine ihm schon einmal mühsam abgerungene Unterschrift zurückzieht. Aber damit umzugehen ist verglichen mit einem möglicherweise vertragskritischen Urteil aus Karlsruhe eine Leichtigkeit. In Deutschland weiß derzeit jedenfalls keiner, wie damit umzugehen wäre. Auf Eis gelegt ist die weitere europäische Integration tatsächlich an vielen Stellen aus einem ganz anderen Grund. Denn das Grundmuster, nach dem der jeweils Unwilligste den Gang der Dinge bestimmt, wird weiterhin nicht infrage gestellt. Die Union folgt bislang vor allem der Vorstellung, dass die stetige Erweiterung schon irgendwie auch zu einer allmählichen Vertiefung führt. Tatsächlich aber empfinden viele Menschen genau das Gegenteil und stärken allen den Rücken, die nach berechtigten wie vorgeschobenen Argumenten gegen den Lissabon-Vertrag suchen. Damit sind Politiker, die zwar zunächst zustimmen, dann aber zögern, bar jedes öffentlichen Drucks - und manche glauben auch, es diene der Profilierung, wenn sie sich wieder und wieder als Bremser betätigen. Insofern sind die bislang verweigerten Unterschriften aus der Mitte Europas eine erneute, notwendige Aufforderung, sich von der Illusion zu trennen, dass das Projekt Europa gelingt als Ausdruck der vorauseilenden Vernunft der Staatenlenker und notfalls gegen das Unverständnis der Wähler. Es braucht dazu vor allem die mächtigen Stimmen der Völker des Kontinents.

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